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Bekämpfung der Ungleichheit : Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik
Entstehung
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René Bormann, Fedor Ruhose, Achim Truger 16/ 2017 BEKÄMPFUNG DER UNGLEICHHEIT Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik AUF EINEN BLICK Die Ungleichheit in Deutschland hat seit Jahrzehnten zugenommen. Auch wenn die Finanzkrise diese Ent­wicklung verlangsamt hat, deutet alles auf eine wei­tere Verschärfung hin. Das bedroht die sozialen, aber auch ökonomischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Erforderlich ist ein mutiges umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Ungleichheit. Die Soziale Demokra­tie sollte einen entsprechenden gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch formulieren, um langfristig Wohl­stand, Gerechtigkeit und Stabilität für alle zu sichern. Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist in den letz­ten Jahrzehnten trendmäßig gestiegen. Vor allem zwischen 1999 und 2005 hat die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich zugenommen(WSI 2016). Die Finanzkrise führte aufgrund der riesigen Vermögensvernich­tung zu einer leichten Nivellierung; allerdings ist dieser Effekt zuletzt bereits wieder rückläufig. Die Faktoren, die vor der Krise dafür sorgten, dass die sprichwörtliche Schere ausei­nandergegangen ist, entfalten also weiterhin ihre Wirkung. Die grundlegende Entwicklungstendenz ist somit nicht durch­brochen; sie wurde lediglich durch die Auswirkungen der Krise vorübergehend überdeckt. OPTIMISTISCHE ZUKUNFTSERWARTUNGEN GEHEN VERLOREN worden ist. Nur 20 Prozent der Kinder schaffen in Deutsch­land einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, im Vergleich zu 37 Prozent im OECD-Durchschnitt. Zugleich beenden 22 Prozent der Kinder in Deutschland ihre Aus­bildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als die Eltern, im Vergleich zu 13 Prozent im OECD-Durchschnitt (Maurer 2015: 19). Damit legen wir in Deutschland die Grund­lage dafür, dass bestehende Ungleichheiten in der Zukunft noch zunehmen und Tendenzen zur Herrschaft des Geldes erkennbar werden(Heisterhagen/Ruhose 2016). Auch wenn die Anzahl der beruflichen Aufstiege noch immer ein Mehrfaches über denen der Abstiege liegt, ist die erreichte berufliche Position zunehmend von der sozialen Herkunft abhängig(Pollack 2013). Der Soziologe Oliver Nachtwey fasst zusammen, dassdie Aufwärtsmobilität ihren Charakter verändert. Sie sorgt nicht länger für opti­mistische Zukunftserwartungen(Nachtwey 2016: 160). Immer weniger Menschen glauben an das Aufstiegsver­sprechen der Sozialdemokratie. Allerdings gibt es auch eine große Anzahl von Menschen, die von der Entwicklung profitieren und die Auswirkungen der gesellschaftlichen Modernisierungen genießen. In un­serer differenzierten Gesellschaft werden so neue Konflikt­linien entstehen zwischen denen, die Angst vor dem Wandel der Arbeitsgesellschaft haben, und denen, die die Chancen betonen. Dabei stehen sich keine homogenen Gruppen ge­genüber. Es handelt sich vielmehr um eine höchst flexible und wandelbare Konstellation sozio-kultureller Interessen und Mentalitäten. Aufgabe der Politik ist es, diese Gegen­sätze durch entsprechende Angebote aufzulösen. Ungleichheit bedeutet in den meisten Fällen auch ungleiche Chancen. Dass in Deutschland mehr Chancengerechtigkeit notwendig ist, sagt selbst der Sachverständigenrat zur Be­> gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch wenn aus dessen Sicht die Ungleichheit der Einkommen seit Beginn der 1990er-Jahrelediglich moderat zugenommen hat(SVR 2013: 376). Der Forderung nach mehr Chancen­gerechtigkeit liegt die Erkenntnis zugrunde, dass gesellschaft­licher Aufstieg durch Bildung zunehmend schwieriger ge-