Philipp Fink, Heinrich Tiemann DIREKT 21/ 2017 DEN TEUFELSKREIS DURCHBRECHEN Neue Strukturpolitik als eine Antwort auf wachsende Disparitäten AUF EINEN BLICK Trotz guter Konjunktur bestehen erhebliche soziale und wirtschaftliche Disparitäten in Deutschland. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise sind oft in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstums­schwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefan­gen. Um die Disparitäten wirksam zu bekämpfen, ist eine neue Strukturpolitik notwendig, die struktur­schwache Kreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Daseinsvorsorge unterstützt. Auch nach einem Vierteljahrhundert Deutsche Einheit ist das Land wirtschaftlich und demografisch immer noch geteilt. Zwar konnten die Kreise in Ostdeutschland von der guten Konjunktur profitieren. In puncto Wirtschaftswachstum, Ein­kommensentwicklung und Beschäftigung hat sich ihre Lage verbessert. Doch leiden sie immer noch an den wirtschaft­lichen und sozialen Folgen der Wiedervereinigung. Denn im Vergleich zu den wirtschaftsstarken Regionen im Süden und im Westen des Landes ist die Bilanz im Osten immer noch unterdurchschnittlich. Zudem haben regionale Kreise in Ost­deutschland nach wie vor mit der Abwanderung junger und gut ausgebildeter Menschen in die Wachstumszentren im Süden und Westen des Landes zu kämpfen. Ausnahmen bilden die Wachstums- und Beschäftigungsinseln Jena, Leipzig und die Landeshauptstädte. Insgesamt gilt, dass das seit der Wieder­vereinigung bestehende West-Ost-Gefälle im wirtschaftlichen und sozialen Bereich in den vergangenen Jahren wieder größer geworden ist. WACHSENDES WEST-OST- UND SÜD-NORD-GEFÄLLE Jedoch wird nicht nur der Osten von den starken Regionen in Süddeutschland abgehängt. Auch Kreise in West- und Norddeutschland haben mit einer hohen Arbeitslosenzahl, hoher Kinderarmut und steigenden kommunalen Schulden zu kämpfen, die den Handlungsspielraum einschränken und unzureichende Investitionen nach sich ziehen. So ist neben dem West-Ost-Gefälle auch das Süd-Nord-Gefälle in Deutsch­land deutlich nachweisbar- wenn auch nicht so stark wie die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Besonders häufig gehören ländliche Regionen zu den Ver­lierern, aber nicht ausschließlich: Auch Städte werden abge­hängt. Strukturschwache Kreise besitzen eine schlechtere Infra­struktur und überdurchschnittlich viele Menschen wandern ab und nehmen deutlich weniger am Wohlstand teil als in Kreisen in der Umgebung der prosperierenden Metropolräu­me. Die Nähe zu wirtschaftlich starken Wachstumskernen entscheidet darüber, ob Städte schrumpfen oder Landkreise boomen; mitunter liegen wachsende und schrumpfende Gebiete nebeneinander. DIE WIRTSCHAFTSKRAFT GIBT DIE RICHTUNG VOR Ausschlaggebender Faktor für die Disparitäten sind insbeson­dere Ungleichgewichte in der Wirtschaftskraft der Regionen, die sich beispielsweise in Unterschieden des Bruttoinlandspro­dukts und der Beschäftigung zeigen. Die Gewinner-Regionen sind vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zu finden. Sie profitieren von Zuwanderung aus anderen Landesteilen, besserer Qualifizierung ihrer Bewohner_ innen und einer attraktiveren Infrastruktur für innovative und zumeist exportierende Unternehmen. Ganz eindeutig zeigt sich die auseinandergehende Schere beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, das 2014 im Westen durchschnittlich um ein Viertel(24,9 Prozent) höher >