PERSPEKTIVE Den Arbeitsmarkt reformieren Präsident Macron macht Druck bei seinem Kernprojekt BENJAMIN SCHREIBER Juli 2017 „ „ Der neue Präsident Macron will im Eiltempo eine Reform des französischen Arbeits­markts durchführen. Geplant ist ein umfassender Umbau des Tarifvertragssystems: In möglichst vielen arbeitsrechtlichen Bereichen soll die sozialpartnerschaftlich ausge­handelte Tarifpolitik mehr Raum als die bislang starke gesetzgeberische Regulierung haben. Vor allem die betriebsbezogene Verhandlungsebene soll gestärkt werden. Darüber hinaus sieht das Gesetzpaket eine Lockerung des Kündigungsschutzes so­wie eine Reform der Mitbestimmung in den Unternehmen vor. „ „ Mit ihrer Entscheidung, den Gesetzentwurf bis Ende September im Rahmen einer Verordnung durchzusetzen, hat die Exekutive eine schnelle, aber nicht unumstrittene Option gewählt. So will der Präsident die für ihn besonders günstige politische Zeit nutzen, um die Weichen für sein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm zügig zu stel­len und ein Vertrauenssignal an Europa zu senden. Gleichzeitig wird der politische Schwerpunkt auf die Sozialpartner verschoben, die eingeladen wurden, im Rahmen von bilateralen Runden den Reformentwurf mit der Regierung zu diskutieren. „ „ Da das Protestpotential gegen das Regierungsprojekt weiterhin groß ist, kommt der Position der Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Sie sind sehr kritisch, versuchen aber, das Reformpaket Punkt für Punkt in ihrem Sinn zu beeinflussen. Hierbei soll es unter anderem darum gehen, wie das Verhältnis zwischen Haus- und Flächenta­rifverträgen geregelt wird. Auch die Regelungen zu Entlassungsbedingungen und Stärkung der Gewerkschaftspolitik werden entscheidend sein. Scheitern die Diskussi­onen, ist eine massive Mobilisierung nicht ausgeschlossen. Angesichts der politischen Spaltung der Gewerkschaftsorganisationen sind aber mehrere Szenarien möglich.