INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Der Ahok-Fall Unheilvolle Allianzen als Weckruf für Indonesiens Demokratie SERGIO GRASSI UND NURMAN NOWAK Juli 2017 n Bei den Gouverneurswahlen in Jakarta im Frühjahr 2017 wurden religiöse Gefühle als politisches Kapital instrumentalisiert. Auf einer Welle islamistischer Agitation konnte Anies Baswedan damit gegen den christlichen und chinesisch-stämmigen Basuki Tjahaja Purnama(genannt Ahok) erfolgreich das Amt des Gouverneurs er­obern. Mit der Politisierung der Religion erreichte die gesellschaftliche Spaltung Ende 2016 jedoch eine Dimension, welche die politische Stabilität im ganzen Land gefährdete. n Dieser Wahlsieg stellt gleichzeitig einen Etappensieg einer politischen Allianz aus reaktionären Eliten, islamistischen Hardliner_innen sowie islamisierten sozialen Be­wegungen dar, die im Jahr 2019 die Präsidentschaftswahlen in Indonesien gewin­nen und Ex-General Prabowo Subianto als Präsidenten ins Amt heben wollen. Ihre Agenda zielt auf die Rücknahme der Demokratisierungsfortschritte seit dem Sturz Suhartos und eine Aufwertung konservativ-islamischer Elemente im indonesischen nation building. Dadurch werden das indonesische Gesellschaftsprinzip»Einheit in Vielfalt« sowie die Rechte von Minderheiten zunehmend infrage gestellt. n Um dieser Bedrohung zu begegnen, bedarf es einer koordinierten Politik der indo­nesischen Regierung und pro-demokratischer Gruppen, die sowohl demokratische Werte und Toleranz fördert als auch soziale Ungleichheit durch eine progressive Bil­dungs-, Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik reduziert. Zwar hat Präsident Joko Widodo(genannt Jokowi) die Bekämpfung sozialer Ungleichheit zur Priorität seiner Präsidentschaft erklärt, die Bilanz fällt im dritten Jahr seiner Amtszeit aber gemischt aus. Gleichzeitig haben Jokowis Bemühungen um mehr sozialen Ausgleich ebenso wie Ahoks Kampf gegen Korruption zur Bildung neuer unheilvoller Allianzen beige­tragen, die ihre Privilegien zu schützen versuchen.