PERSPEKTIVE| FES BUDAPEST Wohin steuert Ungarn? Drei Szenarien zur zukünftigen Regierungspolitik unter Viktor Orbán TAMÁS BOROS Mai 2017 n Im Frühjahr 2017 rückte die ungarische Politik erneut ins internationale Rampenlicht, diesmal aufgrund eines Gesetzes der Orbán-Regierung zum Hochschulwesen. Be­reits vier Werktage nach Ankündigung wurde es vom Parlament verabschiedet. Der Präsident der Republik unterzeichnete es trotz heftiger Proteste im In- und Ausland. Obwohl mit dem Gesetz nach Aussage der Regierungsparteien der Status ausländi­scher Universitäten in Ungarn generell geregelt werden soll, weisen zahlreiche Um­stände eindeutig darauf hin, dass es vor allem darauf abzielt, die von George Soros gegründete Central European University(CEU) aus Ungarn zu vertreiben. n Die außenpolitische Isolierung des Fidesz – Magyar Polgári Szövetség(Fidesz – Un­garischer Bürgerbund) und Ungarns wird durch die immer engere Beziehung Viktor Orbáns zu Wladimir Putin noch verstärkt. Während die Europäische Union, der In­ternationale Währungsfonds(IWF), die Vereinigten Staaten, George Soros oder die Willkommenskultur von Angela Merkel tagtäglich in der Regierungskommunikation als»Feinde Ungarns« bezeichnet werden, ist Putin in der Rhetorik der Fidesz-Politi­ker ebenso unantastbar wie in den staatlichen und regierungsfreundlichen Medien. n Für die Zeit bis zu den Wahlen 2018 sind für die Regierungspolitik von Ministerpräsi­dent Viktor Orbán drei Szenarien möglich: Beim ersten, dem»Szenario Positiv-Wahl­kampf«, könnte der Fidesz versuchen, die Wähler_innen, wie im letzten Wahlkampf, mit einer Rhetorik zu gewinnen, bei der die Erhöhung des Lebensstandards in den Mittelpunkt gerückt wird. Das zweite wäre das»Szenario der Radikalisierung«. Es ginge von der Annahme aus, dass der Fidesz alle Faktoren, die seine Regierung in Ungarn kontrollieren, behindern oder gefährden könnten, ausschaltet. Die Kampa­gnen gegen George Soros, die Nichtregierungsorganisationen(NGOs) und die EU wären somit Maßnahmen zum Aufbau eines immer stärker ausgeprägten autoritä­ren, illiberalen Systems. Eine dritte Möglichkeit wäre das»Szenario Internationaler Druck«. In diesem würde sich die Orbán-Regierung während des Wahlkampfes wei­ter radikalisieren und deshalb unter starken internationalen Druck(seitens Deutsch­lands, der EU, der USA) geraten.