INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Politische Gestaltungsmacht für die sozial-ökologische Transformation Privatisierung, Partnerschaften, Unternehmensmacht und die Umsetzung der Agenda 2030 JENS MARTENS, GLOBAL POLICY FORUM August 2017 n Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-öko­logische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig. n In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswich­tige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkon­zentration ermöglicht. n Befürworter von Privatisierung und öffentlich-privaten Partnerschaften(PPPs) nut­zen dies, um den Privatsektor als alternative Quelle für die zur Umsetzung der glo­balen Nachhaltigkeitsziele(SDGs) nötigen Mittel darzustellen. Aber Privatisierung und PPPs bergen unverhältnismäßige Risiken und Kosten für Gesellschaft und öf­fentliche Hand. n Es ist höchste Zeit, diesen Entwicklungen zu begegnen, politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, die öffentlichen Finanzen effektiv zu stärken sowie Macht und politischen Einfluss von Unternehmen zu beschränken.