Christina Tönshoff, Ruth Brandherm, Robert Philipps DIREKT 23/ 2017 (K)EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN, BITTE! Lehren aus der Debatte um den Sozialstaat der Zukunft AUF EINEN BLICK Das Bedingungslose Grundeinkommen(BGE) gilt nur solange als Allheilmittel für soziale Probleme, bis man es konkret ausgestaltet. Gerade liberal-konserva­tive Konzepte, die die Rolle des Staates reduzieren wollen, sind problematisch. Aus der Diskussion lassen sich aber Lehren für eine zukunftsfähige Sozialpolitik ziehen. Diese muss für Sicherheit und Selbstbestimmt­heit auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft sorgen und Kapitaleinkommen in der Digitalisierung gerecht umverteilen. 1.000 Euro für alle – und das, ganz ohne arbeiten zu müssen? Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens(BGE) klingt verlockend. Gerade jüngere Generationen, die ihr zukünftiges Arbeitsleben von der voranschreitenden Digitalisierung bedroht sehen und sich generell mehr individuellen Gestaltungsspiel­raum in ihrer Lebensplanung wünschen, spricht ein solches Konzept an. Bei genauerem Hinsehen und konkreter Ausge­staltung sind viele Konzepte für ein Bedingungsloses Grundein­kommen allerdings problematisch. Im Anschluss an eine Kritik soll das vorliegende Kurzpapier allerdings auch auf Aspekte hinweisen, von denen Skeptiker_innen lernen und die sie in eigene Politikvorschläge aufnehmen können. Denn eine Idee, die sich seit Jahrzehnten in der politischen Debatte hält und inzwischen ideologieübergreifend Anklang findet, ist nicht grundlos so attraktiv. Um als bedingungslos zu gelten, muss das Grundeinkommen regelmäßig und unabhängig von Arbeitsleistung oder sonstigem Einkommen an Individuen ausgezahlt werden. Neben diesem Grundsatz sind sich die Vorschläge zur Ausgestaltung eines Bedingungslosen Grundeinkommens allerdings in nur wenigen Punkten einig. Sie reichen von links-alternativen bis hin zu liberal-konservativen Konzepten, die sich in Finanzierung, Höhe des Grundeinkommens, Ausgestaltung von Sozialversiche­rungen sowie Arbeitsmarktpolitik stark unterscheiden. Daher muss bei der Debatte immer zunächst die Frage gestellt werden, welches Grundeinkommen überhaupt gemeint ist. Auch aufgrund der Vielseitigkeit der Modelle taucht das Bedingungslose Grundeinkommen immer wieder in der politischen Diskussion auf. In den 1980er Jahren waren die Vorschläge eher post-kapitalistischer Natur. Als Antwort auf Hartz IV galt es zu Anfang des neuen Jahrtausends dann als potenzieller Ausweg aus Armut, Prekariat und Erwerbszwang. Inzwischen wird das Grundeinkommen im Zusammenhang mit der Digitali­sierung und dem damit verbundenen Umbruch auf dem Arbeits­markt besprochen und findet auch bei Technikgiganten aus dem Silicon Valley und deutschen Großunternehmen Befür­worter_innen. Da das Bedingungslose Grundeinkommen sich so hartnäckig im politischen Diskurs hält, stellt sich die Frage, was die Idee eigentlich so attraktiv macht? Zum einen trägt die Heterogenität der Konzepte dazu bei, dass für jedes gesellschaftliche Problem und jede politische Ausrichtung ein passendes Grundeinkommens­modell existiert oder entwickelt werden kann. Das BGE wird somit zu einer Art Allheilmittel. Es soll, unter anderem, den Erwerbszwang abschaffen, in der Digitalisierung für mehr Sicherheit bei wegfallenden Arbeitsplätzen sorgen, Kapitalver­mögen gerecht umverteilen und den Sozialstaat radikal verein­fachen. Allerdings sind diese Ziele nicht immer miteinander kompatibel. So würde das Emanzipatorische Grundeinkommen der Partei Die Linke Zuschläge an Menschen mit besonderem Bedarf zahlen, wie chronisch Kranke oder werdende Eltern, um somit Bedarfsgerechtigkeit zu gewährleisten. Ein solches auf individuellen Bedarf abgestimmtes System widerspricht dabei dem von anderen Befürworter_innen verfolgten Ziel des radikalen Bürokratieabbaus. >