PERSPEKTIVE Russland, Deutschland und die europäische Ordnung KARSTEN D. VOIGT September 2017 n Aus den Lehren der vergangenen Jahrhunderte, in denen das Schicksal der europäischen Völker von den Interessen der großen Mächte bestimmt wurde, entwickelte sich die Europäische Union als Friedensordnung. Sie ist dies aufgrund eines umfassenden Systems des Ausgleichs zwischen den Interessen und dem Einfluss größerer und kleinerer Staaten. n Diese Friedensordnung und der Zusammenhalt der EU sind Kerninteressen Deutschlands. Wenn Mächte außerhalb oder innerhalb Europas diesen Zusammenhalt gefährden, muss eine deutsche Politik dieser Gefährdung entschlossen entgegentreten. Dies gilt auch, wenn normative Grundlagen des Zusammenlebens aller europäischen Staaten, wie etwa die Charta von Paris, durch Reden und Handeln infrage gestellt werden. n Russland zeigt im Ukraine Konflikt, dass seine Außenpolitik weniger auf den gemeinsamen Normen basiert als auf einem Denken in Einflusszonen. n Eine weitere pragmatische Zusammenarbeit mit der russischen Führung muss weiterhin darauf ausgerichtet sein, trotz unterschiedlicher Auffassungen in grundsätzlichen Fragen zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Aber sie darf nicht im Gegenzug vereinbarte europäischen Normen und Werte oder Institutionen wie die EU oder NATO infrage stellen. n Russland ist für Deutschland nach wir vor das wichtigste Land östlich der Grenzen von EU und NATO – sei es als potenzieller Partner oder als Herausforderung. Russland ist aber für die deutsche Politik nicht wichtiger als die Gesamtheit der deutschen Beziehungen zu seinen östlichen Nachbarn.
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