INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Sicherheit weiter denken Plädoyer für ein neues europäisches friedens­und sicherheitspolitisches Leitmotiv BODO SCHULZE UND HERBERT WULF November 2017 n Global betrachtet agieren(neben dem Staat) immer mehr Akteure im Sicherheits­sektor. Sie bieten Sicherheit an, können aber auch Unsicherheit verbreiten. Es be­steht daher die Gefahr, dass Sicherheit(im Inneren wie im Äußeren) nicht mehr als öffentliches Gut, sondern zunehmend exklusiv angeboten wird. Dabei sind Frieden und menschliche Sicherheit insbesondere dort gefährdet, wo staatliche Institutionen schwach sind. Damit ist das staatliche Gewaltmonopol in Gefahr. n Internationale Bemühungen um Frieden und Sicherheit tragen diesen Trends zu wenig Rechnung. Sie sind oft durch Ad-hoc-Maßnahmen geprägt und lassen eine langfristige Strategie vermissen. Vier globale Szenarien zur möglichen Zukunft des legitimen staatlichen Gewaltmonopols können strategische Orientierung bieten, um notwendige kurzfristige Reaktionen in eine nachhaltige Doppelstrategie einzubet­ten:(a) Einführung oder Stützung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols, wo immer möglich, und(b) Anerkennung der Pluralität legitimer Sicherheitsanbieter sowie deren Regulierung und demokratische Kontrolle, also einer mosaikartigen Si­cherheitsarchitektur. n Um dem Trend der Fragmentierung und Exklusivität von Sicherheit zu begegnen, sind für Deutschland und die Europäische Union(EU) politische Richtungsentschei­dungen in fünf Bereichen besonders dringlich:(1) Die Stärkung eines effektiven und legitimen staatlichen Gewaltmonopols in der OECD-Welt,(2) die Verbesserung der demokratischen Kontrolle von Sicherheitsakteuren in Deutschland und der EU,(3) die Anerkennung der Pluralität und die Notwendigkeit zur Regulierung von Sicher­heitsakteuren in der internationalen Zusammenarbeit,(4) Ab- statt Aufrüstung und die Förderung gemeinsamer Sicherheit in der Außenpolitik,(5) die nachhaltige Stär­kung ziviler Krisenprävention als strategisches Element europäischer und deutscher Friedenspolitik.