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Angst im Sozialstaat : Hintergründe und Konsequenzen
Entstehung
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Sigrid Betzelt, Ingo Bode 38/ 2017 ANGST IM SOZIALSTAAT HINTERGRÜNDE UND KONSEQUENZEN AUF EINEN BLICK Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise. Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells zu­sammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, wel­che Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren. Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. 1. EIN LATENTES BRODELN UND ERSTE ERUPTIONEN Oberflächlich betrachtet befindet sich Deutschland derzeit in einer paradoxen Situation: Was die wirtschaftliche Entwick­lung anbelangt, herrscht verbreitet Jubelstimmung, gleich­zeitig scheint das gesellschaftliche Klima stark angespannt. Tatsächlich brodelt es unter der schillernden Oberfläche posi­tiver Wachstumsdaten und sprudelnder Steuereinnahmen: Viele Bürger_innen scheinen zu spüren, dass für sie und ihre Kinder das klassische Narrativ vomWohlstand durch Arbeit, Aufstieg durch Bildung(Hensel 2017) nicht mehr gilt. Erste Eruptionen brachten jüngst die Bundestagswahlen mit dem spektakulären Abschneiden der AfD selbst in wirtschaftlich blühenden Landschaften im Süd(west)en der Republik sowie zuvor schon die massiven Aggressionen gegen Flücht­linge zum Vorschein. Sie verweisen auf tieferliegende Ver­unsicherungen in breiten Kreisen der Bevölkerung, welche sicher vielfältige Ursachen haben, aber offenbar zu akutem Misstrauen in etablierte politische Institutionen geführt ha­ben(Maier et al. 2017). Folgt man der aktuellen Debatte, so beziehen sich die als vordringlich empfundenen Herausforderungen auf höchst Unterschiedliches: den globalisierten Wettbewerb, der zu Lasten heimischer, gut gesicherter Jobs geht, das Flüchtlings­elend in Europa, den ungezähmten Klimawandel(einschließ­lich der Krise der deutschen Automobilindustrie) und, nicht zuletzt, die Leistungsfähigkeit wohlfahrtsstaatlicher Siche­rungssysteme, die als Kern des deutschen Sozialmodells offensichtlich nicht mehr halten, was sie einst versprachen: die Absicherung eines einmal erlangten Lebensstandards im Alter und bei Unterbeschäftigung bzw. Erwerbslosigkeit. Verstärkt wird dieses Unbehagen durch die persistente, zu­nehmend als ungerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung, wobei die kürzlich erneut aufgedeck­te aber politisch folgenlose monströse Steuerflucht von Superreichen besonders symbolträchtig ist. Vieles spricht dafür, dass sich die Wahlergebnisse der AfD (abgesehen von der Mobilisierung eines schon immerstramm rechtsextremen Potenzials) auch aus diesen Quellen speisen. Immerhin votiert ein großer Teil ehemaliger Nichtwähler_innen für die AfD also ein Personenkreis, bei dem es sich oft um Unterprivilegierte(und frühere Stammwähler_innen von Mitte­Links Parteien) handelt. Gleichzeitig zeichnet sich schon länger ab, dass hier wie auch ganz besonders in derkonservativen Mitte der Gesellschaft Aggressionen gegen Minderheiten zunehmen(Heitmeyer 2012: 15 – 41; Schulte von Drach 2017). Die Vorbehalte Vieler(nicht nur am rechtsextremen Rand) gegen verstärkte Zuwanderung waren mit ein Grund dafür, dass das ThemaInnere Sicherheit im letzten Bundestags­wahlkampf vieles andere überstrahlte auch Fragen, die für die Lebensverhältnisse im zeitgenössischen Wohlfahrtskapi­talismus essentieller sind. Wir argumentieren im Folgenden, dass alle diese Dynamiken maßgeblich mit Ängsten zusam­menhängen, die zu einem beträchtlichen Anteil sozialpolitisch generiert worden sind. Bezug nehmend auf eine schon länger geführte und jüngst vertiefte Debatte(Bude 2014; Burzan 2015; Betzelt/Bode 2018; Dehne 2017) eruiert dieser Beitrag die Hintergründe und Konsequenzen dieses Phänomens. Un­sere zentrale These lautet, dass Ängste die Durchsetzung >