Kritik am Ministerrat: Manche Entscheidungen werden als die Schuld von Brüssel präsentiert Vor 2005 waren die Entscheidungen im Ministerrat nicht öffentlich. Ein Minister konnte zu Hause behaupten: Ich bin in dieser Frage dagegen. Und in Europa – im Ministerrat – konnte er doch dafür stimmen. Die Bürger in den Mitgliedstaaten wussten nicht, wie ihr eigener Minister in einer Sache wirklich abgestimmt hatte. Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD und früher Vorsitzender des Europaparlaments, sagte dazu: „Europa kann scheitern, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, schlecht und unwahr über die EU sprechen. Das ist das Schuld-Spiel: Gutes kommt aus den Hauptstädten, Schlechtes aus Brüssel.“ Inzwischen sind alle Entscheidungen öffentlich. Außerdem hat das Parlament viel mehr Macht als früher. Der Ministerrat darf nur noch weniges allein entscheiden. Doch es gibt wenig Medieninteresse für die Entscheidungen des Ministerrats. Deshalb gibt es noch nicht genug öffentliche Kontrolle und Gegengewicht. 54