FES ITALIEN Die europapolitischen Positionen des Mitte-Rechts-Lagers in Italien LUCA ARGENTA Februar 2018 „ „ Das Mitte-Rechts-Lager, zu dem die konservative Forza Italia(FI), die lepenistische Lega und die nationalistische Fratelli d’Italia zählen, wird am Wahltag mit Matteo Renzis Partito Democratico(PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung konkurrieren. Eine Mitte-Rechts-Regierung ist laut einigen Meinungsumfragen möglich. „ „ In der Koalition bestehen nebeneinander europafreundliche Positionen(FI) und euroskeptische Positionen(Lega und Fratelli d’Italia). „ „ Die Migrationspolitik spielt im Mitte-Rechts-Lager eine entscheidende Rolle. Alle Partner fordern Entschlossenheit und Solidarität von den EU-Institutionen, die Um­setzung des Quotensystems für Flüchtlinge und eine Reform des Dubliner Überein­kommens. Ein afrikanischer Marshall-Plan für die vorbeugende Bekämpfung der Migration sei notwendig. „ „ Bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU gehen die Vorstellungen der drei Par­teien zum Teil auseinander. Die drei lehnen die Sparpolitik und die Überregulierung ab. Dennoch würde FI sich im Gegensatz zu Lega und Fratelli d’Italia an die Regeln des Europäischen Fiskalpakts halten. Ein Euro-Austritt kommt für Berlusconis Partei nicht infrage; bei den zwei anderen kann dieser nicht von vorherein ausgeschlossen werden. „ „ FI ist für die Stärkung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und für Friedens- und Verteidigungsmissionen, um zukünftig noch eine wichtige internatio­nale Rolle zu spielen. Dieses Vorhaben passt nicht zu den nationalistischen Positionen von Lega und Fratelli d’Italia.