FES ITALIEN Die europapolitischen Positionen der Partito Democratico in Italien LUCA ARGENTA Februar 2018 „ „ Die Partito Democratico(PD) regiert Italien seit 2013 und profiliert sich als eine der europafreundlichsten Parteien Italiens. Um den Wahlsieg am 4. März wird die PD mit der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Rechts-Lager konkurrieren. „ „ Die Europapolitik ist ein besonderer Schwerpunkt des Wahlprogramms der PD. Trotz ihrer europafreundlichen Einstellung nimmt die PD zu einigen zentralen Themen kritische Positionen ein. „ „ Im Bereich der wirtschaftlich-finanziellen Integration fordert die PD das Ende der Sparpolitik, eine Überarbeitung des Fiskalpaktes, um größere haushaltspolitische Spielräume für die Staaten der Eurozone zu schaffen, und ein flexibleres und sozia­leres Europa. „ „ Auf dem Feld der Migrationspolitik strebt die PD eine strukturierte und effizien­tere europäische Lösung an, mit dem Ziel, die Lasten der Zuwanderung auch über Quotenr­egelungen auf alle EU-Staaten zu verteilen, weil die Migration keinen außer­ordentlichen und bloß temporären Notstand darstelle, sondern ein strukturelles Phänomen sei. „ „ Auf der institutionellen Ebene befürwortet die PD eine neue verfassungsgebende Phase der EU, in der der Euro-Raum zum Ausgangspunkt einer Entwicklung der EU in Richtung politischer Einheit werden und eine zentrale Rolle in der Gestaltung einer Union der zwei Geschwindigkeiten spielen soll.