Q&A: Trending Issues on Migration Das ungarische „STOP Soros“-Gesetzespaket Warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen? TAMÁS BOROS Budapest 2018 n einem neuen Gesetzespacket plant die ungarische Fidesz Regierung, dass alle in Ungarn ansässigen und registrierten Organisationen, die„Migration unterstützen“, zukünftig eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium beantragen müssen. Diese erhalten fortan nur Organisationen, von denen keine Gefahr für die nationale Sicherheit Ungarns ausgeht. n Regierung schafft eine Rechtsgrundlage, die sicherstellt, dass ausschließlich nur solche zivilgesellschaftlichen Organisationen lebensfähig bleiben, die inländische – also staatliche – Gelder erhalten. n ist das derzeit realistischste Szenario, dass die Unterstützung von Asylbewerbern ab dem Frühjahr 2018 zu einem Staatsmonopol in Ungarn wird und die Regierung nicht davor zurückschreckt, die Grundrechte der Verfassung einzuschränken.
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Das ungarische "STOP Soros"-Gesetzespaket : warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen?
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