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Das ungarische "STOP Soros"-Gesetzespaket : warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen?
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Q&A: Trending Issues on Migration Das ungarische STOP Soros-Gesetzespaket Warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen? TAMÁS BOROS Budapest 2018 n einem neuen Gesetzespacket plant die ungarische Fidesz Regierung, dass alle in Ungarn ansässigen und registrierten Organisationen, dieMigration unterstützen, zu­künftig eine Arbeitserlaubnis vom Innenministerium beantragen müssen. Diese erhal­ten fortan nur Organisationen, von denen keine Gefahr für die nationale Sicherheit Ungarns ausgeht. n Regierung schafft eine Rechtsgrundlage, die sicherstellt, dass ausschließlich nur solche zivilgesellschaftlichen Organisationen lebensfähig bleiben, die inländische also staatliche Gelder erhalten. n ist das derzeit realistischste Szenario, dass die Unterstützung von Asylbe­werbern ab dem Frühjahr 2018 zu einem Staatsmonopol in Ungarn wird und die Re­gierung nicht davor zurückschreckt, die Grundrechte der Verfassung einzuschränken.