PERSPEKTIVE| FES AMMAN Starke Institutionen oder starker Mann? Der Irak nach den Wahlen TIM O. PETSCHULAT Mai 2018 n Am 12. Mai wurde im Irak ein neues Parlament gewählt. Es war die erste Parlamentswahl nach dem militärischen Sieg über den»Islamischer Staat«(IS) im Dezember 2017. Frustration über Korruption, schlechte Regierungsführung und fehlendes Vertrauen in die Reformfähigkeit irakischer Politik führten zu einem historischen Tiefststand bei der Wahlbeteiligung. n Mit 54 Mandaten liegt überraschend das von Muqdada al-Sadr geführte Wahlbündnis Sa’eroun(En Marche) vorn. Dabei handelt es sich um ein neues Anti-Establishment-Bündnis aus Sadristen und Post-Kommunisten, das mit einem überzeugenden Anti-Korruptions-Wahlkampf punktete. Die Plätze zwei bis vier belegten die pro-iranische Liste der Volksmilizen Al-Fath(47 Sitze), das reformorientierte Al-Nasr- Bündnis von Premierminister Haidar Al-Abadi(42 Sitze) und die konservative Dawlat-AlKanoun- Liste des ehemaligen Premiers Al-Maliki(26 Sitze). Die vier erfolgreichsten Listen repräsentieren mehrheitlich schiitische Abgeordnete. Während Sa’eroun und Al-Nasr für den Aufbau starker und leistungsfähiger Institutionen stehen, streben Al-Fath und Dawlat Al-Kanoun nach einem Staat mit einem starken Mann an der Spitze und engen Beziehungen zum Iran. n Da kein Wahlbündnis mehr als 54 der 329 Sitze errungen hat, findet derzeit ein Gesprächsmarathon zwischen allen erfolgreichen Bündnissen und Parteien statt. Dem irakischen Wahlrecht zufolge wird das stärkste sich nach der Wahl bildende Mandate-Bündnis mit der Regierungsbildung beauftragt. Dabei wird kein Lager ohne die Beteiligung sunnitischer und kurdischer Listen regieren können. Auch zwischen den konkurrierenden schiitischen Parteien wird aktiv sondiert. Die Suche nach einer geeigneten Koalition findet wie gewohnt nicht ohne Einmischung von außen statt. Insbesondere die USA und der Iran stellen mit aktiver Diplomatie sicher, dass ihre Prioritäten von allen wichtigen Akteuren im Irak verstanden werden.
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Starke Institutionen oder starker Mann? : der Irak nach den Wahlen
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