PERSPEKTIVE| FES BRATISLAVA Korruption und Vetternwirtschaft Die Slowakei in der politischen Systemkrise RADOVAN GEIST April 2018 „ „ Der Doppelmord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová Ende Februar 2018 löste überraschend eine Regierungskrise aus. Die größten Protestmärsche seit 1989, auf denen eine»anständige Slowakei« und Neuwahlen gefordert wurden, führten erst zum Rücktritt von Innenminister Robert Kaliňák und schließlich auch von Ministerpräsident Robert Fico. „ „ Mit seinem Rücktritt konnte Fico Neuwahlen verhindern und den Weg freimachen für die Umbildung des Kabinetts unter seinem Nachfolger Peter Pellegríni. Gleich­wohl bleibt Robert Fico, der seit 2006 mit einer zweijährigen Unterbrechung das Amt des Regierungschefs bekleidete, Vorsitzender der zur Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE) gehörenden Smer-SD. „ „ Auslöser der politischen Krise war nicht nur die vermutlich hinter dem Mord ste­hende Enthüllungsgeschichte Kuciaks, die eine enge Verbindung der kalabrischen Mafia in höchste Regierungskreise aufzeigt, sondern die systemimmanente Verqui­ckung von dubiosen Geschäftemachern, Politikern und der Polizei sowie ein schwa­cher Rechtsstaat. „ „ Die Proteste gehen weiter und es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Laufe des Jah­res doch noch zu Neuwahlen kommen könnte. Umfragen zufolge müssten die So­zialdemokraten mit erheblichen Verlusten rechnen, während insbesondere die kon­servativ-nationalistischen sowie rechtsextremen Parteien vermutlich an Zustimmung gewinnen würden. Offen ist indes, welche Parteien das Spektrum der Mitte-Links­Wähler_innen ansprechen könnten.