Michael Schwemmle, Peter Wedde DIREKT 11/ 2018 MACHTVERSCHIEBUNG IN DER DIGITALEN ARBEITSWELT Die Beschäftigten brauchen neue Rechte! AUF EINEN BLICK Immer deutlicher verschieben sich im Zuge der Digi­talisierung die Kräfteverhältnisse in der Arbeits­welt zulasten der Beschäftigten. Zwar werden poli­tische Eingriffe und rechtliche Regulierungen seit Jahren gefordert – bisher aber ohne nennenswerten Erfolg. Bleiben sie weiterhin aus, steigen die Risiken der Entsicherung, der Entkollektivierung und der Entmächtigung menschlicher Arbeitskraft. Um das Machtgefüge in der digitalen Arbeitswelt wieder in eine ausgewogenere Balance zu bringen, muss der Gesetzgeber die Interessen der Beschäftigten unver­züglich durch angemessene und innovative Schutz­mechanismen stärken. Die zahlreichen wissenschaftlichen, journalistischen und poli­tischen Publikationen zum Thema Digitalisierung der Arbeits­welt kommen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Bewertung einzelner Aspekte zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung: Wollen wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen und ihre negativen Folgen eindämmen, müssen wir die Digitalisierung politisch gestalten. In der Realität hat der seit einigen Jahren intensiv geführte Gestaltungsdiskurs allerdings noch keine nennenswerten gesetzgeberischen Initiativen nach sich gezogen. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob, wie und wann die arbeitspolitischen und arbeitsrechtlichen Reformen nun auch tatsächlich umgesetzt werden. 1 Was aber würde passieren, wenn solche Maßnahmen der politischen Gestal­tung ausblieben? Wenn die digitale Umwälzung der Arbeits­welt lediglich durch unternehmerische Effizienz- und Kontroll­erwägungen geprägt würde? Die Folgen wären gravierend. Ohne einen politischen Gestal­tungsrahmen könnten zum einen die Möglichkeiten für ein besseres und vor allem selbstbestimmteres Arbeiten auch weiterhin nicht annähernd ausgeschöpft werden, die aus der digitalen Flexibilisierung des traditionellen Raum-Zeit-Gefüges der Arbeitswelt entstehen und erweiterte Autonomiespiel­räume für Beschäftigte eröffnen. 2 Zum anderen – und dies ist eine gesamtgesellschaftlich schwerwiegende Entwicklung – verändert die Digitalisierung zunehmend auch das Machtge­füge in der Erwerbssphäre. Schon jetzt mehrt sich im digita­len Umbruch der Einfluss der Arbeitgeber- und Auftragge­ber_innen. Bleibt die politische und rechtliche Gestaltung aus, können diejenigen, die über die digitale Maschinerie ver­fügen, die asymmetrischen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit weiter zu ihren Gunsten verschieben. Ohne regu­lierende Eingriffe befördert die digitale Transformation die Entsi­cherung, Entkollektivierung und Entmächtigung menschlicher Arbeitskraft. Diese Entwicklungen stärken eigenständig und im Zusammenwirken die Vorherrschaft der Kapitalseite, sie schwächen individuelle wie kollektive Machtressourcen von Erwerbstätigen. DIGITALE ENTSICHERUNG Tendenzen zur Entsicherung von Arbeit sind nicht erst in aller­jüngster Zeit zutage getreten und gehen auch nicht ausschließlich auf die Digitalisierung zurück. Dennoch ist unverkennbar, dass digitale Technik und ihre Anwendung zu betriebswirtschaft­lichen Rationalisierungszwecken die Entsicherung abhängiger Erwerbstätigkeit in zweierlei Hinsicht forciert. Erstens nehmen die Möglichkeiten, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen, allen Prognosen zufolge zu. Es bedarf keiner Szenarien von einem„Ende der Arbeit“, um zu der Einschätzung zu gelangen, dass im Zuge des digitalen Umbruchs die Arbeit vieler Beschäftigter, zumindest aber ihre erworbenen Quali­fikationen, gefährdet sind. Wenn nicht mit temporärer Arbeits­losigkeit, werden sie doch mit instabilen Beschäftigungs­verhältnissen, der Gefahr obsolet werdender Kenntnisse und Fertigkeiten und der Notwendigkeit konfrontiert sein, sich in einem turbulenten Umfeld beruflich neu orientieren zu müssen. Ohne einen politischen Gestaltungsrahmen wird allein die Möglichkeit, mit digitaler Ersetzbarkeit glaubwürdig >