FES BRIEFING VORBILD ITALIEN – UND WAS EUROPA JETZT TUN MUSS Luca Argenta  /  Michael Braun  /  Tobias Mörschel März 2020 Bis zum 21. Februar schien Italien so gut wie gar nicht von der Coronakrise getroffen zu sein. Es gab ganze drei Infek­tionsfälle in Rom(ein chinesisches Touristenpaar und ein ita­lienischer China-Rückkehrer), die schnell ausfindig gemacht und isoliert worden waren und deshalb niemand weiteren an­steckten. Doch dann trat am 21. Februar in der Lombardei ein erster Fall auf, fast zeitgleich auch einer im Veneto. Und schnell zeigte sich: Die Infektionskette konnte hier nicht mehr rekonstruiert werden, offenkundig – dies demonstrierten zahl­reiche weitere Fälle in den nächsten Tagen – grassierte die Epi­demie dort schon seit Wochen unerkannt. Seitdem ist Italien mit exponentiellen Zuwachsraten bei den Infizierten ebenso wie bei den Toten konfrontiert. Es erlebte als erstes euro­päisches Land den weitgehend unkontrollierten Vor­marsch der Seuche, ohne auch nur im Ansatz über eine Blaupause sei es aus der eigenen Geschichte, sei es aus anderen europäischen Ländern zu verfügen. Am Abend des 18. März wurden im ganzen Land 35.713 diagnostizierte Fälle gemeldet, unter ihnen mehr als fast 3.000 Tote. Im Nachhinein lassen sich deshalb viele Reaktionen des italie­nischen Staates als zögerlich interpretieren. Doch seinerzeit herrschte auch im Ausland eher ein entgegengesetztes Erstau­nen, nach dem Motto: Ist das denn wirklich nötig? Schon am 22. Februar schuf die Regierung zwei sehr umgrenzte»Rote«-­Quarantäne-Zonen, riegelte elf Kommunen in der Lombardei und im Veneto mit etwa 50.000 Einwohnern rigoros ab. Den weiteren Vormarsch des Virus konnte dies nicht bremsen. Da­raufhin erging am 4. März nachmittags der Beschluss, ab dem kommenden Tag umgehend und unverzüglich alle Bildungs­einrichtungen des Landes von der Kinderkrippe zur Uni zu­nächst für zehn Tage komplett zu schließen; mittlerweile ist die Schließung bis zum 3. April verlängert. Am 8. März unterzeich­nete Regierungschef Giuseppe Conte dann ein Dekret, das zu­nächst 16 Millionen Bürgern in der Region Lombardei und in 14 weiteren Provinzen des Nordens drastische Einschränkun­gen auferlegte, alle öffentlichen Veranstaltungen untersagte, das Verlassen des Hauses nur noch gestattete, um zur Arbeit zugehen, einzukaufen oder andere unverzichtbare Dinge zu erledigen. Nur drei Tage später wurden diese Einschränkungen über Nacht auf ganz Italien ausgedehnt und weiter verschärft. Seitdem sind alle Restaurants und Bars sowie alle Geschäfte geschlossen, die nicht lebensnotwenigen Bedarf verkaufen, sind die Bürger zum Hausarrest verurteilt. Binnen einer Woche war Italien also von der Schul­schließung zur Schließung des ganzen Landes geschrit­ten, hatte einen radikalen Paradigmenwechsel vollzo­gen. Noch in den ersten Märztagen etwa hatte Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala die Parole ausgegeben,»Mai­land bleibt offen«, hatten auch in einigen der am härtesten getroffenen Krisenzonen der Lombardei die Unternehmer und ihre Verbände gegen weitere Einschränkungen protestiert, da sie um die Wirtschaft fürchteten. Doch mit dem radikalen Paradigmenwechsel lieferte Italien nun seinerseits eine Blaupause für Europa, deren Hauptstichworte»soziale Dis­tanzierung« und»Abflachung der Infektionskurve« lauten. Da nämlich die Epidemie nicht mehr gestoppt werden kann, geht es nun darum, ihre Ausbreitung zu verlangsamen, auch um den Preis hoher Kosten auf dem Feld der Bürgerrechte ebenso wie der Ökonomie. Aber nur so besteht eine Chance, den Zu­sammenbruch des Gesundheitssystems und zahllose Todes­opfer noch zu vermeiden. Den gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen ver­sucht die Regierung wiederum mit einer Fülle von Maßnah­men zu begegnen. Am 11. März beschloss das Parlament ein­stimmig die Einstellung von zunächst weiteren 25 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Am 16. März folge ein detailliertes Dekret, das unter anderem deutlich erweitertes Kurzarbeits­geld für die Beschäftigten, Einkommensbeihilfen für Selbst­ständige, Zuzahlungen für die Kosten der Kinderbetreuung, Steuerstundungen für Unternehmen sowie Kreditstundungen vorsieht. Im Fazit lässt sich festhalten, dass Italiens Regierung nach erstem Zögern entschlossen auf einen Kurs um­geschwenkt ist, der in Europa zu Friedenszeiten bis vor wenigen Tagen unvorstellbare Einschränkungen mit sich bringt. 1