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Polarisierung oder Konvergenz? : Zur ökonomischen Zukunft des vereinten Europas
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Jakob Kapeller DIREKT 01/ 2021 POLARISIERUNG ODER KONVERGENZ? Zur ökonomischen Zukunft des vereinten Europas AUF EINEN BLICK In den beiden zurückliegenden Dekaden lässt sich innerhalb Europas ein Prozess ökonomischer Pola‑ risierung beobachten, der zu einer zunehmenden Wohlstandslücke zwischen den europäischen Län‑ dern geführt hat. Dieser Prozess spiegelt sich auch auf Ebene der technologischen Kapazitäten wider. Diese technologische Polarisierung unter den Mit‑ gliedstaaten trägt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Divergenz der Lebensstandards bei. Nur wenn bisherige wirtschaftspolitische Routinen in der Eurozone und der Europäischen Union kri‑ tisch hinterfragt und neue, gezielte politische Maß‑ nahmen ergriffen werden, kann dieser desintegra‑ tiven Entwicklung entgegengewirkt werden. Die Sicherung und der Ausbau von Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Europäer_innen bildet den ideellen Kern des europäischen Integrationsprozesses. Dieser Prozess beruht auf dem Versprechen eines harmonischen und ge‑ einten Europas, das nicht nur durchewigen Frieden (Kant 1795), sondern auch durch steigende und gleichmä‑ ßig verteilte Prosperität gekennzeichnet sein soll(Euro‑ päische Union 1992). Im Kontrast zum utopischen Potenzial dieses Verspre‑ chens steht eine ganze Reihe aktueller Herausforderungen, die das Erreichen dieses ambitionierten Ziels erschweren. Diese Herausforderungen lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen unterteilen. Zum einen bestehen exogene Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder steigende globale Ungleichheit, die sich vorwiegend aus der allgemeinen gesellschaftlichen und technologischen Ent‑ wicklung ergeben. Zum anderen existieren auch endoge‑ ne Herausforderungen, also Probleme und Fehlentwicklun‑ gen, die zumindest teilweise aus dem bestehenden europäischen Institutionengefüge resultieren. Diese endo‑ genen Probleme, gerade jene innerhalb der Eurozone, sind jedoch so gewichtig bzw. dominant, dass Europa nicht in der Lage ist, auf zentrale exogene Herausforderungen in angemessenem Maße zu reagieren. Sie beschränken die politischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten des vereinten Europas, sodass exogenen Herausforderun‑ gen nicht mehr die nötige politische Aufmerksamkeit zukommt. ÖKONOMISCHE POLARISIERUNG ALS ENDOGENES PROBLEM EUROPAS Zu diesen endogenen Problemen zählt der Prozess ökono‑ mischer Polarisierung, der dem europäischen Konvergenz‑ versprechen(Juncker et al. 2015) diametral entgegensteht: Anstelle der erhofften Angleichung der Lebensstandards innerhalb der Eurozone beobachten wir eine zunehmende ökonomische Divergenz, wobei ökonomisch schwächere Staaten relativ gesehen zusehends ärmer, ökonomisch stär‑ kere Staaten zusehends reicher werden. Das Phänomen der ökonomischen Polarisierung der Eu‑ rozone steht in engem Zusammenhang mit dem inner‑ europäischen Standortwettbewerb. Der grundsätzliche Vor‑ rang der vier ökonomischen Grundfreiheiten sowie der enge geld- und fiskalpolitische Rahmen der Union hat in diversen Bereichen von Fragen der Rechtsform von Unternehmungen über arbeitsrechtliche Standards bis hin zur Steuerpolitik zu einem innereuropäischen Standort‑ wettbewerb geführt. Hierbei konkurrieren die beteiligten Länder um Unternehmensansiedlungen, Exportanteile, Arbeitsplätze oder Anteile am globalen Steuertopf. Dieser Standortwettbewerb hat letztlich zur Herausbildung unterschiedlicher Wachstumsmodelle in Europa beigetra‑ >