Stephan Schulmeister DIREKT 02/ 2021 EUROPA BRAUCHT DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER – GERADE JETZT AUF EINEN BLICK Aus zwei Gründen ist die Einführung einer Finanz­transaktionssteuer dringender denn je. Erstens benötigt die EU Eigenmittel, insbesondere zur Finan­zierung des Aufbaufonds„Next Generation EU“. Zweitens hat Finanzspekulation in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt sich am – ange­sichts des Wirtschaftseinbruchs fast grotesken – Anstieg der Aktienkurse, am Boom der Digitalwäh­rungen, aber auch an der Instabilität der Kosten von CO 2 -Emissionen, insbesondere der Preise von Erdöl sowie der CO 2 -Zertifikate, die die Erträge von Inves­titionen in die Emissionsvermeidung unkalkulierbar macht. EIN SCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER ÖKO­LOGISCH-SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT In seiner Krisensitzung vom Juli 2020 verwies der Europäische Rat auf die Notwendigkeit von EU-Eigenmitteln zur Finanzie­rung des neuen Aufbauinstruments„Next Generation EU“. Eine Option sei eine Finanztransaktionssteuer(FTS). Wichtiger als ihr fiskalischer Ertrag ist allerdings: Eine europäische FTS würde strukturelle Ursachen der sich seit den 1970er Jahren ver­tiefenden Krise bekämpfen, insbesondere die Dominanz der Finanz- über die Realwirtschaft. Sie wäre ein Signal für einen Kurswechsel von einem(finanzkapitalistischen) System des „Lassen wir unser Geld arbeiten“ zu einem(realkapitalistischen) System, das sich am Grundsatz orientiert:„Arbeiten wir selber – als Arbeitnehmer_in und Unternehmer_in – an der Bewältigung der anstehenden Probleme zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der natürlichen Umwelt!“ Hier wird zunächst der systemische Charakter der gegen­wärtigen finanzkapitalistischen Krise skizziert. Daran an­schließend wird gezeigt, wie eine FTS eine essenzielle Kompo­nente des Finanzkapitalismus mildern würde, und zwar die Instabilität der für die Realwirtschaft wichtigsten Preise wie Wechselkurse, Rohstoffpreise, Zinssätze und Aktienkurse. Da­durch würde auch die Bekämpfung des Klimawandels er­leichtert. Denn diese wird durch die Schwankungen der Preise fossiler Energieträger sowie der CO 2 -Emissionsrechte massiv beeinträchtigt, da diese Schwankungen die Kalkulation des Ertrags von Investitionen zur CO 2 -Reduktion faktisch unmöglich machen. Abschließend wird das Ertragspotenzial einer EU­weiten FTS skizziert. VON REALKAPITALISTISCHER PROSPERITÄT IN DIE FINANZKAPITALISTISCHE KRISE Bis Anfang der 1970er Jahre konnte sich die kapitalistische „Kernenergie“, das Profitstreben, nur in der Realwirtschaft entfalten: Bei festen Wechselkursen, insbesondere des US­Dollars als Weltwährung,(daher) stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und„schlafenden“ Aktien­börsen war durch Finanzspekulation nichts zu holen. Mit den Realinvestitionen boomte die Gesamtwirtschaft, schon 1960 war Vollbeschäftigung erreicht. Die Unternehmen finanzier­ten ihre Investitionen teilweise durch Kredite, ihre Defizite wa­ren etwa so hoch wie die Überschüsse(Sparen) der privaten Haushalte. Unter diesen Bedingungen hatte der Staat einen ausgeglichenen Haushalt(die Summe der Salden aller volks­wirtschaftlichen Sektoren ist null), bei Zinsen unter der Wachstumsrate ging die Staatsschuldenquote 20 Jahre lang zurück. Der Übergang vom Real- zum Finanzkapitalismus begann mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse durch die USA 1971. Innerhalb von zwei Jahren verlor der US-Dollar 25 Prozent an Wert. Darauf reagierten die Ölexporteure 1973 >