Isabel Schrems unter Mitarbeit von Rebecca Lewalter Neue Klimaziele: Darum kommt der Kohleausstieg früher AUF EINEN BLICK Spätestens bis 2038 wollte Deutschland laut dem Kohleausstiegsgesetz aus der Kohleverstromung aussteigen. Durch das neue EU-Klimaziel sowie die Novellierung des deutschen Klimaschutz­gesetzes scheint nun ein früherer Ausstieg realis­tisch. Höhere CO 2 -Preise im Europäischen Emis­sionshandel können dazu führen, dass bereits 2030 kein oder nur noch sehr wenig Kohlestrom in Deutschland produziert wird. Begleitend zum früheren Ausstieg müssen die Strukturhilfen für die Kohleregionen angepasst werden. HINTERGRUND Nach einem langwierigen Prozess wurde im vergangenen Jahr der deutsche Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2038 und ein klarer Abbaupfad der Kraftwerkskapazitäten im Kohleaus­stiegsgesetz festgeschrieben. Um die betroffenen Regionen zu unterstützen, wurden daran gekoppelte Strukturhilfen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes verabschiedet. Die Ambitionssteigerung des EU-Klimaziels sowie die Novel­lierung des deutschen Klimaschutzgesetzes erfordern jedoch einen deutlich früheren Kohleausstieg in Deutschland: • Auf europäischer Ebene wurde festgelegt, dass die Treib­hausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 gesenkt werden müssen. Im bisherigen Ziel war ledig­lich eine Reduzierung von 40 Prozent vorgesehen(Europä­ische Kommission 2021a). Um die Pariser Klimaschutzziele ein­halten zu können, müssten die Ziele jedoch noch deutlich ambitionierter sein. Mit dem neuen Reduktionsziel wird bereits mehr als eine Verdopplung des durchschnittlichen Reduk­tionstempos seit 2005 notwendig(Öko-Institut e. V. 2020: 3). • Auf deutscher Ebene wurden die Klimaziele als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz­gesetz ebenfalls verschärft(Bundesverfassungsgericht 2021). Die Anpassung wäre auch zur Umsetzung der EU-Klimaziele nötig geworden. Deutschland hat sich nun das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen und bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent(im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Die Reduktion von Emissionen in der Energiewirtschaft spielt dabei eine entscheidende Rolle (Bundesregierung 2021: 1f.). Dieser Beitrag diskutiert, welche Auswirkungen die ambitio­nierteren Klimaziele auf den Kohleausstieg in Deutschland haben werden. WAS BEDEUTET DAS NEUE EU-KLIMAZIEL FÜR DEN EUROPÄISCHEN EMISSIONSHANDEL? Im Rahmen des„Fit for 55“-Pakets veröffentlichte die EU­Kommission am 14.7.2021 eine Reihe von Vorschlägen, um die bestehenden energie- und klimapolitischen Instrumente auf das neue EU-Klimaziel auszurichten. Aufgrund niedrigerer Vermeidungskosten und verfügbarer Technologien für erneuerbare Energien konnten die Emissio­nen in den EU-ETS-Sektoren 1 bisher schneller reduziert werden als in den anderen Sektoren. Während die Emissionen in den EU-ETS-Sektoren im Jahr 2005 rund 45 Prozent der Gesamt­emissionen in Europa ausmachten, beträgt der Anteil heute nur noch 40 Prozent. Auch in den kommenden Jahren ist da­mit zu rechnen, dass Emissionen in den vom EU-ETS er­fassten Sektoren schneller reduziert werden können als in Non-EU-ETS-Sektoren(Umweltbundesamt 2020: 12). Daher sieht der Vorschlag der EU-Kommission eine deut­liche Steigerung der Klimaschutzambition des EU-ETS vor. Bis 2030 sollen die Emissionen der EU-ETS-Sektoren um 61 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 reduziert werden (Europäische Kommission 2021b: 8). Bisher liegt das Ziel noch bei einer Reduktion von 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005(Umweltbundesamt 2021: 2). Das Emissionsre­duktionsziel der Non-EU-ETS-Sektoren wird im Rahmen der Lastenteilungsverordnung(ESR) festgelegt. Gemäß des Vor­Neue Klimaziele: Darum kommt der Kohleausstieg früher— FES impuls 1