FES PARIS Frankreich vor den Wahlen 2022 KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ So denkt Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen 2022 Simon Persico März 2022 Wie prominent Umweltthemen in Frankreich künftig sein werden, hängt bei den Präsidentschaftswahlen 2022 vor allem von zwei Faktoren ab: der Sichtbarkeit im Wahlkampf und dem Abschneiden des Kandidaten der französischen Grünen( Europe Écologie-Les Verts, EELV), Yannick Jadot. Die Wahlchancen der Kandidat_innen und Parteien, die bei den Wähler_innen mit einem bestimmten Thema verknüpft sind, hängen vor allem von der Sichtbarkeit dieser Themen im Wahlkampf ab. Dabei ist die EELV bei Umweltthemen aus Wählersicht am glaubwürdigsten. 1 Politikwissenschaft­ler_innen bezeichnen die Assoziation einer Partei mit einem Thema als issue ownership – Umweltthemen gelten bei den Grünen als Kernkompetenz. Zudem hat die Sichtbarkeit von Umweltthemen im Wahlkampf großen Einfluss darauf, wel­che Umweltpolitik in den folgenden fünf Jahren in Frank­reich gemacht wird – unabhängig von der Person, welche die Wahl gewinnt. Die Politikwissenschaft hat gezeigt, dass die Umsetzung einer bestimmten Politik nicht zuletzt davon abhängt, wie prominent dieses Thema im Wahlkampf war und welche Priorität es bei den Wahlberechtigten genießt. 2 In den unterschiedlichen Durchgängen der Umfrage Frac­ture française 3 konnte man sich ein gutes Bild davon ma­chen, wie wichtig Umweltthemen für die Wahlberechtigten sind. Zudem liefert sie wertvolle Informationen darüber, wie sich die öffentliche Meinung, die in der Mehrheit ein ent­schlossenes Handeln in Sachen Umweltschutz befürwortet, in diesem Bereich zusammensetzt. Und sie beleuchtet die gesellschaftlichen und politischen Aspekte dieser öko­logischen Werte. Schließlich hilft die Umfrage, die Beweg­gründe der verschiedenen politischen Kräfte bei diesem 1 Abou-Chadi, Tarik(2016):»Niche party success and mainstream party policy shifts – How green and radical right parties differ in their impact«, in: British Journal of Political Science, Ausgabe 46, Nr. 2, April 2016, S. 417–436; ODOXA(2021): Meilleur candidat, image et rôle des écologistes, September 2021. 2 Moniz, Philip/ Wlezien, Christopher(2021):»Issue salience and political decisions«, in: Oxford Research Encyclopedia of Politics, 28. September 2021. 3 Ipsos/Sopra Steria(2021): Fractures françaises(Spaltungen in Frankreich), 8. Durchgang, Umfrage für Le Monde, La Fondation Jean Jaurès, L’Institut Montaigne und CEVIPOF, August 2021. Thema zu verstehen, und warum sie beim Kampf gegen die Umweltkrise mehr oder weniger starke Positionen ver­treten. Die Covid-Krise und der Krieg in der Ukraine seit Februar 2022 mögen die politische Agenda durcheinander­gebracht haben, aber der Kampf um Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Themen Einwanderung und Unsicherheit auf der einen Seite und Klimafragen auf der anderen Seite ist dadurch nicht beendet. MEHR ALS EINEM DRITTEL DER BEFRAGTEN PERSONEN IST DIESES THEMA BESONDERS WICHTIG Zunächst gilt der Umweltschutz als einer der wichtigsten Themenbereiche: Für 40 Prozent der Befragten des Durch­gangs der Fracture française- Umfrage im August 2021 zählt der Umweltschutz zu den drei bedeutendsten Themen, knapp hinter dem Sozialsystem(42%), aber vor Kriminali­tät, Kaufkraft und Zuwanderung, die ebenfalls einen hohen Stellenwert einnehmen(siehe Tabelle 1). Diese Rangfolge in den Prioritäten der Bevölkerung ist relativ neu. Die meis­ten Umfragen zeigen, dass die Bedeutung des Umwelt­schutzes seit 2018/2019 zugenommen hat. Seitdem gab es viele Aktionen zum Klimaschutz und der wissenschaftliche Konsens zur Schwere der Umweltkrise wurde weithin be­kannt. 4 Natürlich konnten die Covid-Krise(und die Krise des Gesundheitssystems), der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Kaufkraft in den Augen der Wähler­schaft zumindest vorübergehend eine größere Bedeutung erlangen. Die Umwelt bleibt jedoch auch in den jüngsten Umfrage-Durchgängen unter den drei wichtigsten Themen. 4 Evrard, Aurélien/ Persico, Simon(2021):« Entre relance verte et variable d’ajustement : les effets contradictoires de la Grande Réces­sion sur les politiques environnementales », in: Hassenteufel, Patrick/ Saurugger, Sabine(Hrsg.): Les Politiques publiques dans la crise, Paris, Presses de Sciences Po, S. 297–329. 1