FES impuls Marius Müller-Hennig Innere Sicherheit gleich­rangig mitdenken Anforderungen für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie Auf einen Blick • Der Bundestag sollte die Bundesregie­rung auffordern, regelmäßig nationale Sicher­heitsstrategien vorzulegen. Hierfür müssen die institutionellen Grundlagen geschaffen und ein systematischer Prozess entworfen werden. • Eine nationale Sicherheitsstrategie darf nicht allein aus Perspektive der internationa­len Sicherheit entwickelt werden. Sie muss die innere Sicherheit gleichrangig berücksichtigen. • Zusätzlich braucht es eine strategische Überprüfung der Haushalte für innere und äu­ßere Sicherheit. Die sicherheitspolitische Zeitenwende und der Bedarf für mehr Strategie Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Diskussion um die deutsche Sicherheitspolitik geradezu explosionsartig entwickelt. Die Begriffe einer„Zei­tenwende“ und einer sicherheitspolitischen„180°-Wende“ finden besonders viel Resonanz. Dabei ist das Bild der 180°-Wende durchaus problematisch. Während es für Ein­zelentscheidungen wie z. B. die Waffenlieferungen an die Ukraine noch passen mag, zeigt der Blick auf das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik, dass hier kein abrupter Kurswechsel um 180° stattfindet. Denn Deutschland, seine Alliierten und andere Partner haben durchaus auf die russi­sche Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine reagiert. So wurden Sanktionen verhängt und der deutsche Verteidigungshaushalt wurde von 32,44 Milliarden Euro in 2014 auf 46,93 Milliarden Euro in 2021 erhöht – ein Zu­wachs von 44 Prozent in sieben Jahren. Die Reaktion des Westens und insbesondere Deutschlands blieb allerdings re­aktiv und hat weitgehend darauf verzichtet, selber an der Es­kalationsspirale zu drehen: sowohl in den Jahren seit 2014 als auch in den Wochen und Monaten des russischen Auf­marsches 2021/2022. Gerade im Kontrast zum Bemühen des Westens, der Eskalation keinen Vorschub zu leisten, wurde die Aggressivität und die Völkerrechts- und Menschenrechts­verachtung im jüngsten Vorgehen der Russischen Födera­tion unter Wladimir Putin besonders deutlich sichtbar. Wenn jetzt ein Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht wird und die Vertei­digungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Brut­toinlandsprodukts(BIP) steigen sollen, wird die bisherige Politik der Lage angemessen verstärkt und ein deutliches politisches Signal nach innen wie außen gesendet. Eine 180°-Wende der deutschen Sicherheitspolitik insgesamt be­deutet das hingegen nicht. Angesichts dieser Bereitschaft, in großem Umfang zusätzli­che Ressourcen für die Sicherheitspolitik zu mobilisieren, stellt sich die Frage, wofür diese eingesetzt werden. Damit rückt ein bisher kaum wahrgenommenes Projekt des Koalitionsvertrags ins politische Rampenlicht: die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Der Sinn einer nationalen Sicherheitsstrategie Die Forderung nach einer nationalen Sicherheitsstrategie ist nicht neu. Was aber soll sie überhaupt leisten? Im Kern han­delt es sich bei einer nationalen Sicherheitsstrategie um einen Plan, der beschreibt, wie man die eigenen sicherheitspoliti­schen Ziele mit begrenzten Ressourcen in einem kompetiti­ven Umfeld erreichen möchte. Sie zeichnet sich also dadurch aus, dass sie: i) die eigenen sicherheitspolitischen Interessen und Ziele klar definiert und priorisiert; ii) die eigenen begrenzten Ressourcen in Rechnungen stellt und den strategischen Prioritäten zuordnet; Innere Sicherheit gleichrangig mitdenken— FES impuls 1