FES BRIEFING UNGARISCHE PARLAMENTS­WAHLEN 2022 András Bíró-Nagy – Gábor Győri Die Wiederwahl von Viktor Orbán und Fidesz bei den ungarischen Wahlen 2022 war keine Überraschung, wohl aber das Ausmaß ihres Sieges. Der Appell an die Sehnsucht der Gesellschaft nach Sicherheit und Stabi­lität in Zeiten des Krieges in der Ukraine erwies sich als entscheidend, ebenso wie die Tatsache, dass es der Vereinten Opposition nicht gelang, die Wähler davon zu überzeugen, dass es ihnen nach einem Regierungs­wechsel besser gehen würde. gewann. Überall sonst gingen die Kandidaten der Regierungs­partei als Sieger hervor. Trotz der ungleichen Ausgangslage hatte niemand mit einem so großen Vorsprung gerechnet. In Ungarn selbst lag die Wahlbeteiligung mit 69,54% etwas niedriger als bei der Wahl 2018, als 70,22% der Wähler_innen ihre Stimme abgaben. Dennoch war die Wahlbeteiligung im historischen Vergleich hoch. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl 2018 war die zweithöchste seit der demokratischen Wende, und die Wahl 2022 kam ihr sehr nahe. DIE ERGEBNISSE Ein weiterer Sieg des Fidesz bei den ungarischen Wahlen 2022 kam nicht unerwartet, da keine der Umfragen während des Wahlkampfs darauf hingedeutet hatte, dass die Opposition eine Mehrheit erringen könnte. Überraschend war jedoch das Ausmaß des Erfolgs der Fidesz, der die Vereinte Opposition um mehr als 17 Prozentpunkte schlug(Tabelle 1), wobei die Opposition nur in Budapest und zwei anderen Großstädten Entgegen den Erwartungen der Opposition gewann der Fidesz 86 der 88 Sitze in den Einzelwahlbezirken außerhalb Budapests. Er verteidigte alle seine zuvor gehaltenen Sitze und eroberte die Stadt Dunaújváros zurück, die einst eine linke Bastion war und die die Sozialisten 2006 mit einem Vorsprung von 65 zu 35 gewonnen hatten(2018 wurde sie von einem Jobbik-Kandi­daten gewonnen). Die Opposition konnte ihre einzigen beiden anderen Sitze außerhalb Budapests halten, jeweils einen in den Städten Szeged und Pécs. Tabelle 1 Ergebnisse der Stimmen für die Parteilisten bei den ungarischen Parlamentswahlen 2022 (Gesamtzahl der Stimmen nur für die Abstimmung innerhalb Ungarns) Liste der Parteien Fidesz-KDNP Vereinte Opposition Unser Heimatland Partei des zweischwänzigen Hunds % Anteil der Stimmen im Jahr 2018 innerhalb Ungarns 47,36 48,91 – 1,79 % Stimmenanteil im Jahr 2022 innerhalb Ungarns 51,34 34,09 6,00 3,20 Anmerkung: Ergebnisse Stand 6. April 2022. Quelle: valasztas.hu Gesamtzahl der Stimmen im Jahr 2022 2.717.308 1.804.587 317.779 169.388 Sitze im Jahr 2018 133 65 – 0 Sitze im Jahr 2022 135 56 7 0 1 Der Gesamtanteil der Stimmen, den die fünf Parteilisten erhalten ha­ben, die bei den Wahlen 2018 getrennt, aber 2022 gemeinsam an­getreten sind(die gemeinsame Liste von MSZP und„Dialog für Un­garn“(MSZP-PM Párbeszéd), Demokratische Koalition(DK), Jobbik und„Politik kann anders sein“(LMP). Für 2018 haben wir auch „Gemeinsam“(Együtt) hinzugefügt, eine kleinere linke Partei, die etwa 0,7% der Stimmen erhielt und damit 2018 weit unter der 5%-Hürde lag Die Mindesterwartung der Opposition war, dass sie viele der großen städtischen Gebiete, die sie bei den Kommunalwah­len 2019 gewonnen hatte, zurückerobern könnte. Die Wahl von Bürgermeistern der Opposition in großen Städten in ganz Ungarn nährte damals die Hoffnung, dass zumindest die Par­lamentssitze in diesen Städten auf die Opposition übergehen könnten. Die Realität sah jedoch ganz anders aus: Der Fidesz 1