FES BRIEFING DAS FÜNFTE ORBÁN-KABINETT Alte und neue Gesichter vereint in Loyalität zum Ministerpräsidenten Mai 2022 Da der Fidesz die Wahlen im April 2022 als eine überwälti­gende Bestätigung seiner Politik durch die ungarische Öf­fentlichkeit interpretierte, schien eine größere Umbildung des Orbán-Kabinetts unwahrscheinlich. Schließlich hatte der Fidesz im Wahlkampf versprochen, wie bei früheren Wahlen weiterzumachen wie bisher. Und auch wenn das nicht gera­de ein politisches Programm war, so beinhaltete es doch das Versprechen, dass die verantwortlichen Personen weitge­hend dieselben sein würden. Doch Orbán liebt Umbesetzun­gen, zum einen als Symbol seiner immensen Macht über die Regierungspartei, zum anderen aber auch als Gelegenheit, neue politische Wege zu beschreiten, die oft an bestimmte Personen gebunden sind, denen es gelingt, den Premiermi­nister von neuen Ideen zu überzeugen. Es ist ein Zeichen für Orbáns gewachsenes Selbstvertrauen und seine Stärke, dass mit Gergely Gulyás und János Lázár zwei talentierte junge Politiker im Kabinett sitzen, die von vielen als potenzielle Nachfolger des Premierministers ange­sehen werden. Orbán neigt dazu, Personen zu verdrängen, die auch nur im Entferntesten in der Lage zu sein scheinen, ihm die Führung der führenden ungarischen Rechtspartei streitig zu machen. Im Moment ist diese Gefahr so gering, dass politische Eignung kein Hindernis mehr für ein hohes Amt ist. Ein problematischer Aspekt der Kontinuität in der Kabinetts­struktur ist, wie Kritiker bemerkt haben, das Fehlen von eige­nen Ressorts für Gesundheit, Bildung und Umwelt. Die Un­terordnung dieser Bereiche ist offensichtlich, und die Tatsache, dass sie einen entscheidenden Einfluss auf die Le­bensqualität der Ungarn haben, spiegelt sich nicht in den Prioritäten der Regierung wider, wie es in der Kabinetts­struktur der Fall ist. In der Tat war nicht einmal sofort klar, wer für das Bildungswesen zuständig sein würde, dessen Verantwortung schließlich auf zwei Ministerien aufgeteilt wurde. Werfen wir einen Blick auf die Personen, die das fünfte Or­bán-Kabinett bilden, auf den Hintergrund der Minister und auf die offiziellen und inoffiziellen Rollen, die sie in der nächsten Regierung wahrscheinlich einnehmen werden. DER INNERSTE KREIS Antal Rogán ist nach wie vor für das Kabinett des Minister­präsidenten zuständig, und zusammen mit Gergely Gulyás, dem für das Büro des Ministerpräsidenten zuständigen Mi­nister, fungieren die beiden Minister, die die umfangreichen, direkt im Büro des Ministerpräsidenten konzentrierten Be­fugnisse koordinieren, praktisch als Orbáns Stabschefs. Ob­wohl er auch über beträchtliche und wachsende politische Befugnisse verfügt, besteht Rogáns Hauptverantwortung in der politischen Kommunikation und Kontrolle, um sicherzu­stellen, dass die öffentliche Unterstützung für Orbáns Regie­rung stabil bleibt und die Kontrolle des Fidesz über die Me­dien, die Wirtschaft, die Kultur usw. kontinuierlich wächst. Gulyás ist dafür zuständig, die öffentliche Verwaltung auf Linie zu halten, und als geschickter Redner leitet er auch die Pressekonferenzen. Mit 40 Jahren ist Gulyás das jüngste Mitglied des Orbán-Ka­binetts und – zusammen mit Rogán – auch das einfluss­reichste, natürlich nach dem Premierminister selbst. Er hat einen kometenhaften Aufstieg in der Fidesz erlebt, denn er begann erst 2008 als Anwalt zu arbeiten, wurde 2010 Abge­ordneter, wurde 2017 zum Vorsitzenden der Fidesz-Fraktion im Parlament gewählt und 2018 als Nachfolger von János Lázár in sein derzeitiges Kabinettsressort berufen. Als zu­ständiger Minister für das Büro des Ministerpräsidenten ko­ordiniert er die Arbeit des gesamten Kabinetts. Als Hauptkoordinator der Fidesz-Wahlkampfmaschinerie hat Rogán(der in den frühen 2000er Jahren eine Weile in der politischen Wüste verbracht hatte, nachdem er 2010 ange­deutet hatte, dass Viktor Orbán nicht der Fidesz-Führer sein könnte, dann aber 2014 die Fidesz-Fraktion anführte, bevor er 2015 zu Orbáns Stabschef ernannt wurde) eine unan­fechtbare Machtposition inne. Es wird davon ausgegangen, dass er zwei entscheidende Wahlsiege errungen und die Machtbasis der Regierungspartei seit dem – relativ gesehen – blutarmen Wahlsieg von 2014 erheblich erweitert und gefes­tigt hat. Angesichts seiner mangelnden persönlichen Popula­rität und der allgemeinen Wahrnehmung, dass er niemals 1