FES PARIS MACRONS SOZIALPOLITIK Eine Bilanz seiner ersten Amtsperiode Clément Carbonnier, Bruno Palier Juni 2022 Obwohl die fünf Jahre der ersten Amtsperiode von Emmanu­el Macron stark durch die Corona-Pandemie beeinflusst wor­den sind, stimmen die von ihm 2017 angekündigten sozial­politischen Maßnahmen in hohem Maße mit den schließlich durchgeführten Reformen überein. Die Sozialdoktrin des – da­mals noch – Präsidentschaftskandidaten war inspiriert vom Sozialliberalismus Tony Blairs und Gerhard Schröders. Das Wahlprogramm präsentierte sich in seinen sozialpolitischen Teilen als Versuch, jedem Einzelnen durch Aktivierungs- und Bildungsmaßnahmen sowie durch eine starke Betonung auf Chancengleichheit und Meritokratie auf dem Weg zu seiner persönlichen Emanzipation zu helfen. Zwar wurden bestimmte Formen der sozialen Absicherung als negativ dargestellt, da sie einzelne Menschen in eine Abhängigkeit von staatlicher Hilfe treiben könnten. Der Schwerpunkt des Wahlprogramms lag dann jedoch auf Bildung und Ausbildung – und zwar mit starken symbolischen Maßnahmen wie die Halbierung der Schülerzahl in den Klassen des primären Bildungsbereichs in Gebieten mit besonderer sozialer Problematik sowie eine Re­form der beruflichen Weiterbildung. Im Gegenzug war vor­gesehen, die Arbeitslosenversicherung weniger großzügig auszugestalten. Des Weiteren wurden in Macrons Programm die in Frankreich noch vorhandenen Überreste des Bismarck’­schen Modells der Sozialversicherung als Quelle von Ineffizienz und Ungleichheit kritisiert. Was die Renten- und Arbeitslosen­versicherungssysteme anbelangt, so war eine Angleichung der Regelungen für Leistungsempfänger sowie eine schrittweise Umstellung von einem beitrags- auf ein steuerfinanziertes System geplant, was zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Steuerung der Sozialversicherung führen sollte. Eine Aus­dehnung des Krankenversicherungsschutzes, insbesondere bei Hör- und Sehhilfen, wurde ebenfalls angekündigt. Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge, indirekte Senkung der Arbeitskosten durch Reformen der Arbeitslosenversicherung und des Tarifsystems zur Lohnmäßigung, Senkung der Kapital­kosten durch die Reduzierung der Unternehmens- und Ab­geltungssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer (die durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt wurde). Um den damit einhergehenden Rückgang der Ein­nahmen für die soziale Sicherung zu kompensieren, muss­ten die Sozialausgaben gekürzt werden. So wurden gleich im Juli 2017 das Wohngeld gesenkt und öffentliche Mittel zur Finanzierung von sozialpolitischen Maßnahmen eingefroren bzw. gekürzt. Die sozialen Reformen in der ersten Amtszeit von Macron lie­fen somit auf die Vollendung der Metamorphose des fran­zösischen Systems der sozialen Sicherung in ein als»liberal­meritokratisch« zu bezeichnendes System hinaus. Dabei ist die Übereinstimmung zwischen den ergriffenen Maßnahmen und der zugrundeliegenden Doktrin bemerkenswert. Sozial­leistungen, für die man eine»Wahnsinnssumme« ausgebe, werden als zu großzügig dargestellt. Vielmehr gehe es darum, den sogenannten»Wert der Arbeit« in den Vorder­grund zu stellen – das heißt Arbeitslose, Jugendliche und so­zial benachteiligte Bevölkerungsgruppen dazu zu bringen, jede noch so prekäre, schlecht bezahlte oder schlecht ab­gesicherte Arbeit anzunehmen. So hatten zwei unter Macron verabschiedete Reformen der Arbeitslosenversicherung nicht nur die Verpflichtung der Leistungsempfänger zur Arbeits­aufnahme verstärkt, sondern auch die Bemessungsgrundlage und Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld verschärft. Die Schaffung von subventionierten Arbeitsplätzen wurden ebenfalls stark eingeschränkt. REFORMPOLITIK IM ZEICHEN DER KONTINUITÄT Obwohl eine tiefgreifende Erneuerung des Sozialsystems an­gekündigt war, knüpften die von Macron eingeleiteten Refor­men zunächst unmittelbar an die seiner Amtsvorgänger an. In wirtschaftlicher Hinsicht basierte seine Strategie vor allem auf Kostensenkung: direkte Senkung der Arbeitskosten durch die Der»Wert der Arbeit«, wie er hier verstanden wird, lässt aber die Qualität der Arbeitsplätze und die Qualifikationen der Menschen außer Acht. Stattdessen werden Pflichten gegen­über Rechten hervorgehoben: die Pflicht, sich weiterzubilden und einen Arbeitsplatz zu finden, selbst wenn dieser nicht den eigenen Qualifikationen entspricht. Diese Pflichten wer­den wiederum zur Voraussetzung, um soziale Rechte in An­spruch nehmen zu können. 1