JUN 2022 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Das geplante Niedersächsische Krankenhausgesetz(NKHG) – eine Blaupause auch für andere Bundesländer? Volker Amelung Durch die COVID-Pandemie ist die Diskussion über den längst überfälligen Strukturwandel im statio­nären Sektor etwas in den Hintergrund gerückt – allerdings, ohne dass deshalb die Notwendigkeit geringer geworden ist. Die niedersächsische Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durchaus auch für andere Bundesländer als Blaupause dienen könnte. Für eine Strukturdiskussion sind drei Punkte aus diesem Gesetzesentwurf besonders hervorzuheben: I. Einführung eines Versorgungsstufenmodells(Grund- und Regelversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung) II. Einführung einer kleinräumigeren Krankenhausplanung(acht statt vier Versorgungsregionen) III. Schaffung von regionalen Gesundheitszentren, insbesondere dort, wo ein Krankenhaus der Grund­regelversorgung nicht oder nicht mehr besteht; dies beinhaltet somit die explizite Forderung nach sektorenübergreifenden Versorgungskonzepten In derartigen Gesetzesvorhaben erlangen häufig vermeintlich kleinere Themen unberechtigterweise zu wenig Aufmerksam­keit. Exemplarisch sei hier nur die Forderung nach einer Etablie­rung von Demenzbeauftragen genannt. Zwei grundlegende Themenfelder sollen vorab nochmals be­trachtet werden: Warum braucht es einen Strukturwandel? Und warum tun wir uns damit so schwer? Die folgenden Ausführun­gen sind als Impulse zu verstehen und sollen vor allem die Dis­kussion anregen. 1. Warum ist der Strukturwandel notwendig? Auch wenn die Sicherstellung der stationären Versorgung zwei­fellos zur grundgesetzlich verbrieften Daseinsvorsorge gehört (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen 2022: Aktueller Krankenhausplan NRW) und somit die Erreichbarkeit in allen Regionen unabdingbar ist, müssen die aktuellen Strukturen grundsätzlich zur Disposition gestellt wer­den. Fünf Themenfelder – die hier lediglich angerissen werden können – sollten dabei im Fokus stehen. Auswirkungen der Strukturen auf die Qualität der Versorgung Prekäre Personalsituation im Gesundheitswesen „Green Health Care“ als Treiber für den Strukturwandel Effizienz der Strukturen Rolle von Krankenhäusern in der(regionalen) Versorgung Das hohe Vertrauen in die Qualität der Versorgung stellt eine der zentralen Stärken des deutschen Gesundheitssystems dar. Obwohl die Bedeutung von Behandlungsfällen für die Behand­lungsqualität vielfach dokumentiert ist(Enquetekommission 2021, S. 78f.), findet kein wirklicher Qualitätswettbewerb statt. Somit muss ordnungspolitisch sichergestellt werden, dass sogenannte „Focus Factories“ entstehen können, in denen mengensensitive Leistungen gebündelt werden. Dabei geht es nicht um die