Gerhard Bosch, Frederic Hüttenhoff Der Mindestlohn von 12 Euro ist da – und nun? Ursachen wachsender Durchsetzungsprobleme und Maßnahmen zur Verbesserung AUF EINEN BLICK Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro bringt für rund 20 Prozent der Be­schäftigten ein spürbares Lohnplus. Getrübt wird die Entwicklung durch anhaltende Min­destlohnverstöße, die Einfallstore für die Nicht­einhaltung aufzeigen. Maßnahmen für eine bessere Durchsetzung reichen von einer höhe­ren Tarifbindung, effektiveren Kontrollen, mehr unternehmerischer Verantwortung bis hin zu einer erleichterten Selbstkontrolle. Entschei­dend ist zudem eine fälschungssichere Arbeits­zeiterfassung. EINLEITUNG Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Obwohl es zu teils zweistelligen Anhebungen der Stunden- und Monatslöhne im unteren Ein­kommensbereich gekommen ist, sind bislang keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung erkennbar(Mindest­lohnkommission 2020). Die Erwerbstätigkeit ist im Trend ge­wachsen und offenbar von anderen Faktoren wie der allge­meinen Konjunkturlage abhängig. Laut Statistischem Bundes­amt(2021) profitieren rund 7,2 Millionen Beschäftigte bzw. knapp 20 Prozent der abhängig Erwerbstätigen von der Erhö­hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung rechnete in ihrem Gesetzentwurf im­merhin mit rund 6,2 Millionen Beschäftigten. Ähnlich wie bei der Einführung 2015 werden mit dem höheren Mindestlohn insbesondere die Einkommen von Beschäftigten in Ost­deutschland, von gering Qualifizierten, Frauen, Beschäftigten in kleinen Betrieben ohne Tarifbindung, Migrant_innen, be­fristet sowie in Teilzeit und geringfügig Beschäftigten deutlich angehoben(Lübker 2021; Kalina/Weinkopf 2021: 9ff.). Zudem nähert sich der neue Mindestlohn der Niedrig­lohnschwelle(zwei Drittel des Medianeinkommens), die 2021 bei 12,27 Euro lag(Statistisches Bundesamt 2021). Damit kommt Deutschland dem Schwellenwert eines„angemesse­nen“ Mindestlohns ein Stück näher, den die EU in der jüngst verabschiedeten Mindestlohn-Richtlinie bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns bzw. 50 Prozent des Durch­schnittslohns angesetzt hat. Ein angemessener Mindestlohn soll Schutz für ein menschenwürdiges Leben bieten, die Bin­nennachfrage stärken, Anreize für Erwerbstätigkeit erhöhen und die Armutsgefährdung trotz Arbeit verringern(Europäi­scher Rat/Rat der Europäischen Union 2022). Getrübt wird die positive Bilanz des gesetzlichen Mindest­lohns durch die hohe Zahl von Beschäftigten, die weiterhin weniger als diesen Mindestlohn erhalten. Nach Berechnungen des DIW erhielten zwischen 1,3 Millionen(nach vertragli­chem Stundenlohn) und bis nahezu 3,2 Millionen(nach tat­sächlichem Stundenlohn) anspruchsberechtigte Personen im Jahr 2017 noch weniger als 8,84 Euro pro Stunde(Fedorets et al. 2019: 487). Auch die Jahresstatistik des Zolls lässt erahnen, dass mit über 120.000 eingeleiteten Strafverfahren bei knapp 48.000 Arbeitgeberprüfungen im Jahr 2021 die Zahl der Ver­stöße gegen Mindestarbeitsbedingungen weiterhin hoch ist (Zoll 2022). Weitere Studien belegen, dass Minijobber_innen – und da­mit vor allem Frauen –, gering Qualifizierte, Migrant_innen, Beschäftigte in kleinen Betrieben, befristet Beschäftigte, Erwerbstätige mit wechselnden Arbeitszeiten und Einsatzor­ten sowie Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung und fehlender Mitbestimmung besonders von Verstößen be­troffen sind(Bosch et al. 2019; Fedorets et al. 2019). Die Ver­stöße konzentrieren sich zudem in bestimmten Wirtschafts­zweigen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind und besonderen Auflagen(z. B. Mitführungs- und Vorla­gepflicht von Ausweispapieren und wöchentliche Arbeitszeit­aufzeichnung) unterliegen(Bosch et al. 2019; Koch et al. 2018; Glemser et al. 2017). Die Compliance-Probleme offen­baren strukturelle Einfallstore für die Nichteinhaltung von Der Mindestlohn von 12 Euro ist da – und nun?— FES impuls 1