FES BRIEFING CHINAS ALGORITHMEN­REGULIERUNG Kontext, Auswirkungen und Vergleich mit der EU Januar 2023 AUF EINEN BLICK • China hat ein schlagkräftiges Rahmenwerk zur Regulierung von Algorithmen verabschiedet. • Die Regulierungen dürften sich positiv auf die Tätigkeit von Online-Plattformen auswirken, indem sie Transparenz im Hinblick auf algorith­mische Entscheidungen und die Berücksichti­gung sozialer Anspruchsgruppen bei der Ent­wicklung von Algorithmen durchsetzen • Die Regulierungen geben wichtige Anhalts­punkte dafür, wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen im öffentlichen Interesse reguliert werden können, woraus Entscheidungsträger_ innen in der europäischen Politik wichtige Er­kenntnisse für ihre eigenen Bestrebungen ab­leiten können. EINLEITUNG Am 1. März 2022 trat in China die Verordnung über die Ver­waltung der Empfehlungsalgorithmen für Internet-Informa­tionsdienste(nachfolgend»Verordnung«) in Kraft(Creemers et al., 2022). Algorithmen sind Codeteile für die automatische Ent­scheidungsfindung oder Generierung von Empfehlun­gen. Zusammen mit dem exponentiellen Wachstum der Menge verfügbarer Daten und unterstützt durch neue Anwendungen, die auf maschinelles Lernen(ML) und künstliche Intelligenz(KI) setzen, wurden algorithmische Empfehlungssysteme dafür entwickelt, dynamisch auf neue Daten, andere Benutzereingaben, neu verfügbare Inhalte / Optionen und Auswertungen vorheriger Ergeb­nisse zu reagieren, um Entscheidungen zu treffen, die vorgegebene Resultate erzeugen(Rana und Jain 2015). Die neuen chinesischen Vorschriften setzen sich aus 35 kur­zen Artikeln zusammen, die zusammen einen weitreichenden und umfassenden Versuch darstellen, die Verwendung von »algo­rithmischen Empfehlungsdiensten« in der Gesellschaft zu regulieren. Davon betroffen sind verschiedene Bereiche von Nachrichten und sozialen Medien über E-Commerce bis hin zur Betrugsprävention und Plattformarbeit. Die Verordnung wirkt sich daher auf fast alle Arten von Empfehlungs- und Entscheidungsfindungsalgorithmen aus. Dieser kurze Bericht ordnet die Verordnung in den Kontext der beiden Schlüsselimperative der digitalwirtschaftlichen Politik Chinas ein: Ein langjähriges techno-nationalistisches Streben nach Innovation und Vorreiterschaft in Sachen digitaler Tech­nologien(Rikap und Lundvall, 2021) und gleichzeitig Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität in einer Phase soziotechnolo­gischen Umbruchs. Anstatt einfach den großen Technologie­konzernen die Stirn zu bieten, stellt die Verordnung damit Ele­1