Lukas Haffert Stirbt der Bauer, stirbt das Land? Warum es bei den Bauernprotesten um mehr als Geld geht AUF EINEN BLICK Die Bauernproteste der letzten Monate zeigen, dass es bei Stadt-Land-Konflikten nicht nur um gleichwertige Lebensverhältnisse oder unterschiedliche politische Einstellungen geht, sondern auch um Identitäten und um das Gefühl fehlender politischer Aufmerksamkeit. Eine politische Antwort auf diese Konflikte sollte sich deshalb nicht auf deren finanzielle Aspekte beschränken, sondern muss auch Fragen der Repräsentation in den Blick nehmen. EINLEITUNG Als die Richter_innen des Bundesverfassungsgerichts am 15.11.2023 urteilten, dass der laufende Bundeshaushalt gegen die Schuldenbremse verstieß, lösten sie unbeabsichtigt eine Welle von Bauernprotesten aus. Denn die Landwirt_innen machten sehr effektiv gegen die Entscheidung der Bundesregierung mobil, einen Teil des entstandenen Haushaltslochs mit Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stopfen. Der Traktor hat sich als überaus wirksame Protestzugmaschine erwiesen. Ein einfacher Blick ins Ausland zeigt allerdings, dass es sich bei den Subventionskürzungen zwar um den Anlass, aber keineswegs um die Ursache der Proteste gehandelt haben kann. Ob man nach Frankreich oder nach Italien, nach Polen oder nach Belgien schaut, fast überall in Europa toben die heftigsten Bauernproteste seit Jahren. In den Niederlanden wird die„Bauer-Bürger-Bewegung“(BoerBurgerBeweging, BBB) Teil der neuen Regierung sein. Die Landwirtschaft steht wie lange nicht mehr im Zentrum der europäischen Politik. Dabei ist bemerkenswert, auf wie viel Sympathie die Bauernproteste, besonders zu Beginn, in der Bevölkerung im Allgemeinen und der ländlichen Bevölkerung im Besonderen stießen. So ermittelte das ZDF Politbarometer im Januar 2024, dass 68 Prozent der Befragten die Proteste für angemessen hielten und immerhin 52 Prozent der Meinung waren, es solle gar keine Kürzungen bei den Agrarsubventionen geben (ZDF 2024). Das Marktforschungsinstitut YouGov ermittelte teilweise sogar noch höhere Zustimmungswerte(dpa 2024). Diese Zustimmung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zur breiten Ablehnung, die der„Letzten Generation“ entgegenschlug, als sie zu sehr ähnlichen Protestformen griff. Vor allem aber legt diese verbreitete Zustimmung nahe, dass es bei den Bauernprotesten um mehr geht als um Ressourcenkonflikte innerhalb eines einzelnen Wirtschaftssektors. Vielmehr scheinen sie Ausdruck eines tieferen StadtLand-Gegensatzes zu sein. Das wirft die Frage auf, warum es den Landwirt_innen offenbar gelingt, sich als Repräsentant_ innen„des Landes“ zu inszenieren. Denn die Gleichsetzung von„Land“ mit„Landwirtschaft“ ist eigentlich schon seit Jahrzehnten überholt. Selbst in den ländlichsten Regionen Deutschlands lebt nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Trotzdem, so die im Folgenden zu entwickelnde These, können die Landwirt_innen sich als ideale Identifikationsfiguren für ländliche Frustrationen inszenieren und werden auch so wahrgenommen. Auch wenn die Landwirtschaft selbst ökonomisch keine große Rolle mehr spielt, repräsentiert sie doch weiterhin einen sehr wichtigen Strukturunterschied zwischen Stadt und Land. Dieser Strukturunterschied übersetzt sich wiederum in unterschiedliche Wertvorstellungen, die von Bauernfunktionär_innen rhetorisch mobilisiert werden. Auch die Klage, die eigenen Anliegen würden von der Politik nicht verstanden, findet weit über die Landwirtschaft hinaus Zustimmung. Stirbt der Bauer, stirbt das Land?— FES impuls 1
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Stirbt der Bauer, stirbt das Land? : warum es bei den Bauernprotesten um mehr als Geld geht
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