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Vertrauen, Verteilung, Finanzierung : drei Leitplanken für eine soziale Klimapolitik
Entstehung
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Julia Bläsius, Max Ostermayer Vertrauen, Verteilung, Finanzierung Drei Leitplanken für eine soziale Klimapolitik AUF EINEN BLICK Ambitionierter Klimaschutz ist in den Augen der Bevölkerung notwendig. Damit sich abstrakte Zu­stimmung aber in konkrete Mehrheiten übersetzt, muss die Verteilungsfrage beim Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet, die Kosten des klimaneutralen Umbaus gerecht zu verteilen und soziale Härten zu vermeiden. Es bedeutet außer­dem, die konkreten Instrumente aus den drei Säulen Fördern, Verteuern und Verbieten sorgfäl­tig auszuwählen und aufeinander abzustimmen. Dafür muss angesichts der hohen Investitionsbe­darfe auch die Finanzpolitik neu gedacht werden. EINLEITUNG UND EINORDNUNG Die fortschreitende Klimakrise erfordert eine ambitionierte Klimapolitik, um die schwerwiegendsten Folgen noch abwen­den zu können. Schon jetzt hat die Klimakrise weltweit weit­reichende Konsequenzen für Natur, Mensch und Wirtschaft. Auch in Deutschland treten immer häufiger Extremwetterer­eignisse und Trockenperioden auf, die Wirtschaft und Leben negativ beeinflussen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist sich dieser Krise und ihrer Konsequenzen be­wusst. Trotzdem ist die Unterstützung für die ohnehin schlep­pende Klimapolitik der Ampelregierung gering. Vielmehr ge­rät sie immer wieder ins Zentrum polarisierter Debatten, so­dass man den Eindruck bekommen kann, die Bevölkerung sei grundsätzlich nicht bereit, eine ambitionierte Klimapolitik mitzutragen. Doch wie passt das zu dem in vielen Umfragen attestierten hohen Problembewusstsein der Menschen(siehe etwa Umweltbundesamt 2023; Holzmann/Wolf 2023; Eich­horn 2023)? Die von pollytix für die Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte StudieVertrauensfrage Klimaschutz. Mehr­heiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen 1 (Hage­meyer et al. 2024) bestätigt nicht nur, dass das Problembe­wusstsein in Deutschland für den menschengemachten Kli­mawandel nach wie vor sehr hoch ist, sondern beleuchtet auch, was den Menschen bei der Klimapolitik wichtig ist. Da­bei wird deutlich, dass es eine Mehrheit für wirksamen Kli­maschutz gibt, dass aber die Angst vor steigenden Lebenshal­tungskosten, die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu wesentli­chen Risikofaktoren für eine erfolgreiche Klimapolitik gewor­den sind. Grundsätzlich ist man zwar der Meinung, dass diese Risiken in Chancen verwandelt werden können, traut dies der Politik zurzeit aber nicht zu. Letztendlich muss die richtige Klimapolitik die materiellen Ängste der Menschen ernst neh­men. Vor dem Hintergrund knapp werdender Ressourcen heißt das, die Verteilungsfrage ins Zentrum zu stellen. Nur wenn diese bewusst mit dem richtigen Policy-Mix und einer gerechten Finanzpolitik adressiert wird, ist es möglich, Mehr­heiten für einen effektiven Klimaschutz zu gewinnen. MEHR STATT WENIGER KLIMASCHUTZ Das Problembewusstsein der Bevölkerung in Deutschland im Bereich Klimaschutz befindet sich nach wie vor auf ei­nem hohen Niveau. 76 Prozent sind der Meinung, dass der Klimawandel schon heute große Probleme verursacht, nur elf Prozent glauben, dass die negativen Folgen des Klima­wandels Deutschland nicht treffen werden. Allerdings gibt es durchaus Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölke­rungsgruppen. 2 Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein mittleres oder hohes Problembewusstsein und sehen deutlich die Notwendigkeit für eine ambitionierte Klimapolitik. Dazu gehören einerseits große Teile der Mittelschicht, die bereit sind, maßvolle Veränderungen zur Bekämpfung des Klima­wandels in Kauf zu nehmen, aber auch diejenigen, die sich Veränderungen grundsätzlich vorstellen können, aufgrund begrenzter(finanzieller) Ressourcen aber die Lebenshal­tungskosten im Blick haben. In dieser Gruppe finden sich Vertrauen, Verteilung, Finanzierung: Drei Leitplanken für eine soziale Klimapolitik FES impuls 1