Marian Jacobs Klimaneutrale Wärme in Deutschland Als Teil der Daseinsvorsorge zu einer klaren Steuerungslogik AUF EINEN BLICK Die kommunale Wärmeplanung und das Ge­bäudeenergiegesetz waren wichtige und richti­ge Schritte für die Dekarbonisierung des deut­schen Gebäudesektors. Trotz der Festlegungen des Wärmeplanungsgesetzes deutet die aktuel­le Studienlage und Planungssituation jedoch darauf hin, dass in der gegenwärtigen Syste­matik große soziale Verwerfungen auf Teile der Bevölkerung zukommen werden. Wie diese aus Perspektive der Daseinsvorsorge bereits jetzt im kommunalen Planungsprozess mitge­dacht und damit verhindert werden müssen, zeigt der vorliegende Beitrag. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass klimaneutrale Wärme flächendeckend und sozial gerecht nur mit einer klaren Steuerungslogik realisiert werden kann. 1. EINLEITUNG Gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz(KSG) müssen die Emissionen des Gebäudesektors im Jahr 2040 um 88 Prozent gesunken sein, um fünf Jahre später die Treibhausgasneutrali­tät erreichen zu können. Um diese rechtliche Vorgabe erfül­len zu können, hat die Bundesregierung mit dem Gebäude­energiegesetz(GEG) und Wärmeplanungsgesetz(WPG) eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen. Mit der bundes­weiten Verpflichtung zur Vorlage kommunaler Wärmepläne sollen Bürger_innen sowie Unternehmen Planungssicherheit darüber bekommen, wo sie mit einer zentralen Wärmeversor­gung rechnen können und wo nicht. Während die Wärmeplanung ein Schlüsselinstrument sein könnte, um die Dekarbonisierung im Wärmesektor auf einem effektiven und sozial abgesicherten Pfad zu erreichen, ver­zichtet das WPG jedoch auf eindeutige und verbindliche De­finitionen der formulierten Ziele. Eine gemäߧ1 WPG fol­gende kosteneffiziente, nachhaltige, sparsame, bezahlbare, re­siliente sowie treibhausgasneutrale Wärmeversorgung kann je nach Perspektive und vorhandenen Ressourcen unterschied­lich interpretiert, geplant und auch umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Transformationskosten, entstehend durch die CO₂- und Investitionskosten, sowie der ungleichen Vermögenssituation in Deutschland fehlt eine klare Ausrich­tung der Planung auf ein sozio-ökonomisches Optimum. Dies lässt eine konsequente Berücksichtigung der sozialen Situati­on betroffener Haushalte notwendig erscheinen. Auch wenn die Planung von kommunaler Infrastruktur eine subsidiäre Frage ist, braucht die Wärmeplanung für gleichwertige und klimaneutrale Lebensverhältnisse ein nachhaltiges Engage­ment des Bundes(vgl. Bläsius/Ostermeyer 2024). Andernfalls wird sie zu sozial suboptimalen und regional sehr unter­schiedlichen Ergebnissen kommen. In diesem Beitrag 1 sollen die politischen Notwendigkeiten für eine klare Steuerungslogik und fest definierte Optimie­rungsziele der Wärmeplanung dargestellt werden. Dafür ist entscheidend, Wärme stärker aus Perspektive der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten. Zwar ist die Erstellung und Fortschreibung des kommunalen Wärmeplans bereits Teil der kommunalen Daseinsvorsorge(siehe Klimaschutzgesetz Ba­den-Württemberg), jedoch ist diese im Hinblick auf die bun­desweite Wärmeplanung und-wende unzureichend infra­strukturell verankert. Somit bleiben die materiellen Voraus­setzungen der Vorsorge für soziale Klimapolitik unterentwi­ckelt. Die Überlegungen dieses Beitrags basieren auf einem Workshop, den die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) im Juni 2024 in Berlin durchgeführt hat. Die klare Erkenntnis dabei war, dass Wärme als Daseinsvorsorge ein zentraler Aspekt für eine politische Steuerungslogik sein kann, wenn sie bereits mit in den Planungsprozess integriert wird. Klimaneutrale Wärme in Deutschland— FES impuls 1