Tobias Mast Resilienz des deutschen Mediensystems stärken AUF EINEN BLICK Es ist ein Dilemma: Journalismus generell und öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Besonderen stehen gerade zu den Zeiten unter Druck, in denen ihre Arbeit gesellschaftlich besonders be­deutsam ist. In Staaten, in denen extremistische und populistische Kräfte Regierungsverantwor­tung erlangen, geraten unabhängige Medien re­gelmäßig unter Druck. Das deutsche Mediensys­tem erweist sich hierfür als besonders verletzlich. Um gegenzusteuern, bieten sich Rechtsänderun­gen auf mehreren Ebenen an. ANALYSE 1. ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK UND(RECHTS-)POPULISMUS wendenden Präsidenten Donald Trump(Carlson et al. 2021), Polen mit seinem in Linie der PiS-Partei gebrachten öffentlich­rechtlichen Rundfunk(Bill/Stanley 2020) oder das illiberal regierte Ungarn Orbáns(Griffen 2020; Stępińska et al. 2024). In Deutschland wählte eine sprachwissenschaftliche Jury bereits im Jahr 2014„Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres, nachdem die islamfeindliche Pegida-Bewegung dieses wie­derholt skandiert hatte. Derzeit schwebt der AfD insbeson­dere unter dem Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke vor, den ÖRR in einen„Grundfunk“ nach eigenen Vorstel­lungen umzugestalten(Mast/Laude 2024; vgl. Jobs 2024: 6f.). Bei den Landtagswahlen 2024 erreichte die Partei neue Höchstwerte: In Thüringen ist sie mit 32,8 Prozent der Stim­men die stärkste Kraft, sowohl in Sachsen als auch in Branden­burg liegt sie mit 30,6 Prozent bzw. 29,2 Prozent der Stim­men knapp auf dem zweiten Platz. Ihre medien- und rundfunk­politische Agenda sollte deswegen ernstgenommen und in ihren potenziellen Auswirkungen demokratisch, medienwis­senschaftlich und juristisch bewertet werden. 2. DEUTSCHER MEDIENFÖDERALISMUS Populist_innen und Rechtsextreme sehen im freien Journa­lismus und insbesondere in seiner Ausgestaltung eines mit öf­fentlichen Mitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Rund­funks(ÖRR) einen natürlichen Gegner. Dessen Auftrag, unab­hängig und wahrheitsgemäß zu berichten, steht im Wider­spruch zur populistischen Strategie, Emotionen zu schüren und die eigene Agenda unhinterfragt durchzusetzen. Der ÖRR wird als Teil eines vermeintlichen Systems der Manipu­lation angesehen und soll durch Mittelkürzungen oder Auf­tragsänderungen geschwächt oder aber als politisches Ins­trument in Dienst genommen werden, um die eigene Macht zu stärken(Holtz-Bacha 2024: 159–168). Dementsprechend zeigen sich wiederkehrende medienpolitische Muster in De­mokratien, in denen(rechts-)populistische Kräfte an die Macht gelangen. Seien es nun die USA unter dem den„Fake Media“ abschwörenden und sich den sozialen Medien zu­Das deutsche Medienrecht zeichnet sich durch Besonderheiten aus, die weniger in den inhaltlichen Vorgaben für Medien­schaffende und Journalist_innen zu finden sind als in dem Ziel, 16 Bundesländer mit jeweils eigener Medienkompetenz an gemeinsame übergeordnete Vorgaben zu binden. a) Keine Bundeskompetenz für Medienrecht Medienrecht ist Ländersache. Der Bund kann keine eigenen Mediengesetze erlassen. Das ist die Antwort des Grundge­setzes auf die historischen Erfahrungen des als Propaganda­instrument missbrauchten Hörfunks im nationalsozialisti­schen Deutschland 1933–1945(Koch 2003). Als Konrad Ade­nauer dennoch ein vom Bund verantwortetes Fernsehpro­gramm, das Deutschland-Fernsehen, aus der Taufe heben wollte, schob das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) dem Resilienz des deutschen Mediensystems stärken— FES impuls 1