FES BRIEFING DAS ABKOMMEN VON ESCAZÚ Auswirkungen des Abkommens auf die Wirtschaft Lateinamerikas und seine Handelspolitik Astrid Becker Mai 2022 HINTERGRUND Lateinamerika verfügt neben großen Rohstoffvorkommen über große Biodiversität und für das Weltklima relevante Ökosysteme wie das Amazonasgebiet. Der Reichtum an Res­sourcen wie Erzen oder großen landwirtschaftlichen Nutzflä­chen hat jedoch auch dazu geführt, dass Lateinamerika in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung vor allem als Exporteur von Rohstoffen und als Anbieter günstiger Arbeit eine Rolle spielt. Aktuell ist Lateinamerika die wichtigste Region für Investitio­nen im Bereich der Förderung von Rohstoffen durch Bergbau, 2018 beispielsweise flossen 28 Prozent der globalen Investitio­nen in die lateinamerikanischen Länder. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie werden viele Regierungen auf die forcierte Ausbeutung ihrer Bodenschätze wie Kupfer, Lithium, Gold oder Erdöl und die Rodung weiterer Waldflächen setzen, um auf die weltweit wachsende Nachfra­ge nach Erzen und Agrarprodukten, insbesondere Soja und Rindfleisch, reagieren zu können. Verbunden damit sind große Infrastrukturprojekte wie der Bau von Staudämmen, Wind­parks, Häfen oder Straßen, um die für die Erzeugung und den Export der Produkte notwendigen Rahmenbedingungen ga­rantieren zu können. Der Bau von Bergwerken, Infrastruktur und die Schaffung neuer Agrarflächen führt zur Zerstörung von Lebensräumen lokaler Bevölkerungsgruppen und indige­ner Gemeinden sowie zahlreicher Ökosysteme. Auch große Tourismusprojekte und der Flächenverbrauch für die Erzeu­gung erneuerbarer Energien, insbesondere durch Staudämme oder Solarparks, tragen zu dieser Entwicklung bei. Zwar verfü­gen die meisten Länder Lateinamerikas über eine fortschrittli­che Umweltgesetzgebung, allerdings werden die Vorgaben z. B. für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien, die Berücksichtigung der Interessen der lokalen Bevölkerung und deren Partizipationsrechte oft nicht eingehalten. In vielen Fällen profitiert die lokale Bevölkerung zudem nicht oder nur unzureichend von den wirtschaftlichen Vorteilen der Investitionen. Entsprechend hoch ist das Konfliktpotential: Häu­fig schlagen Proteste gegen die Großprojekte in gewalttätige Auseinandersetzungen um, verbunden mit der Kriminalisierung der Protestierenden, Vertreibungen und Menschenrechtsverlet­zungen. Ein Beispiel dafür sind die seit 2018 andauernden Pro­teste gegen das Kupferbergwerk»Las Bambas« in Peru, die zeitweise zum Stopp des Betriebes führten. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Polizei, Militär oder ge­zielte Einschüchterungen findet man in zahlreichen Ländern der Region, die seit Jahren zu den gefährlichsten für Umweltakti­vist_innen zählt. Lt. Angaben der NGO Global Witness wurden 2020 weltweit 227 Umweltaktivist_innen ermordet, davon 165 alleine in Lateinamerika, vor allem in Kolumbien und Mexiko. DIE WICHTIGSTEN INHALTE DES ESCAZÚ-ABKOMMENS »Das Abkommen über den Zugang zur Information, politi­scher Beteiligung und zum Justizsystem in Umweltangelegen­heiten in Lateinamerika und der Karibik«, kurz Escazú-­Abkommen genannt, trat im April 2021 in Kraft. Es ist ein in­novativer völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der bisher von 13 Staaten ratifiziert wurde, und einen neuen Rahmen für Um­welt- und Menschenrechte in der Region schafft. Die vier zentralen Säulen des Escazú-Abkommens sind: – Zugang zu umweltrelevanter Information, auch in loka­len Sprachen und in verständlicher Form; – Aufbau eines spezialisierten Justizwesens zu Umweltfra­gen mit qualifiziertem Personal; – neue und weitgreifende Regelungen für Partizipations­verfahren der Zivilgesellschaft bei sie betreffenden Inves­titionen; – besondere Schutzmechanismen für Umweltaktivist_innen. Die Inhalte des Abkommens greifen damit die existierenden Probleme konkret auf und bieten Lösungsansätze. Als Bei­spiel diente die Aarhus-Konvention, die 2001 in Europa in Kraft getreten ist und den Zugang zu Informationen, die Öf­fentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Das Escazú-Abkommen ergänzt zudem andere internationale Verträge wie die ILO-Konvention 169 zur Konsultierung von 1