Daniela Schwarzer Europäische Souveränität Kommentar zu den Ergebnissen der Umfrage in Deutschland DER BEGRIFF DER»EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT« IN DER DEUTSCHEN DEBATTE NATIONALE UND EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT Im Kontext einer intensivierten Diskussion über die internati­onale Rolle der Europäischen Union machte die Bundesregie­rung das Konzept der Europäischen Souveränität zu einem der Leitbegriffe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Damit bekam der Begriff, der in Deutschland bei weitem überdurchschnittlich positiv bewer­tet ist, einen zentralen Stellenwert in der europapolitischen Kommunikation der Bundesregierung – im Inneren Deutsch­lands, wie auch nach außen gegenüber den 26 anderen EU-Staaten. Ein Beispiel für die zentrale Rolle des Begriffs stellt die Rede von Außenminister Heiko Maas 1 in Paris am 31. August 2020 bei der französischen Botschafterkonferenz dar. Zunächst übernahm er die von seinem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian angebotene Definition auf – nämlich, dass»Europäische Sou­veränität meine, frei seine eigenen Entscheidungen zu treffen und frei seine Werte durchzusetzen«. Doch danach ordnete er sofort ein: Es gehe nicht um den Verzicht nationaler Souverä­nität zu Gunsten eines europäischen Superstaats, sondern da­rum, europäische Handlungsfähigkeit zu schaffen, um die Souveränität von Nationalstaaten zu erhalten. 1 https://www.france-allemagne.fr/Rede-von-Aussenminister­Heiko-Maas-anlasslich-der-Konferenz-der.html An der Wahl und am Umgang mit dem Begriff der Europäi­schen Souveränität zeigen sich zwei grundlegende Züge der deutschen Herangehensweise an die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Zum einen versucht deutsche Europapo­litik traditionell, innere Spannungen in der EU zu entschärfen und Kompromisse zu bilden. Mit aus diesem Grund hat sich Deutschland mit der Wahl des Konzepts der»Europäischen Souveränität« für seine EU-Ratspräsidentschaft von der Idee der»Strategischen Autonomie« vorsichtig abgesetzt. Das Ziel, strategische Autonomie zu entwickeln, hatte sich die EU in der europäischen»Globalen Strategie« von 2016 ge­setzt. Zuvor war der Begriff in Schlussfolgerungen des Euro­päischen Rats verwendet worden. Es trat in der innereuropäi­schen Diskussion in den Vordergrund, als US-Präsident Do­nald Trump den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die EU Schritt für Schritt erhöhte. Die Europäische Kommissi­on, geführt von Ursula von der Leyen, bezeichnet sich selbst in diesem Zusammenhang und auch mit Blick auf die globa­len Machtverschiebungen und den systemischen Wettbewerb mit China als»geopolitische Kommission«. In diesem Kontext, in dem politisch klar etabliert war, dass der internationale Druck auf die EU und damit die Notwendigkeit, ihre internationale Rolle weiterzuentwickeln, steige, trat die bereits seit Jahren verankerte Idee der strategischen Autono-