Karsten Neuhoff Gaspreis deckeln, Gas einsparen Eine europäische Initiative zur Bewältigung der Energiekrise AUF EINEN BLICK Der derzeitigen Preis- und Versorgungskrise auf dem Gasmarkt ist am besten mit einer ge­samteuropäischen Antwort zu begegnen. Die­se Antwort sollte zwei Maßnahmen enthal­ten: zum einen verbindliche Einsparziele beim Gasverbrauch in allen Mitgliedstaaten, die mit starken Anreizen zu Gaseinsparungen einher­gehen; zum anderen eine Obergrenze des Preises, zu dem Fernleitungsnetzbetreiber Ausgleichsenergie bereitstellen. Die Kombina­tion beider Maßnahmen wird dazu beitragen, ein annehmbares Preisniveau und die Versor­gungssicherheit zu gewährleisten und damit auch die Gasmärkte zu stabilisieren. EINE ANGEMESSENE REAKTION AUF EUROPÄISCHER EBENE IST DRINGEND GEBOTEN Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten ha­ben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um in die Strom- und Gasmärkte einzugreifen. Damit öffneten sie die Tür für Energiekostenzuschüsse auf nationaler Ebene unter dem Befristeten Beihilferahmen. Das führte jedoch zu Span­nungen zwischen den Mitgliedstaaten und lenkte von der Suche nach einer angemessenen Reaktion auf die Krise ab. Ohne ein adäquates europäisches Vorgehen beschränken sich die nationalen Maßnahmen weitgehend auf Zuschüsse zu den Energiekosten. Das ist jedoch extrem teuer(siehe die von Deutschland veranschlagten 200 Milliarden Euro), ent­hält Unwägbarkeiten bei der Umsetzung(beispielsweise, wenn sich die Genehmigung der staatlichen Hilfen verzögert oder es zu unbeabsichtigten Wechselwirkungen mit dem in­nereuropäischen Handel kommt) und birgt das Risiko, dass die auf Gas angewiesenen Menschen in ärmeren Mitglied­staaten weit mehr von den Preiserhöhungen betroffen sind. EINE ANGEMESSENE REAKTION ERFORDERT BEIDES: EINSPARZIELE BEIM GASVERBRAUCH UND EINE EINIGUNG IN DER EU ÜBER EINEN GASPREISDECKEL Das in einem Mitgliedstaat eingesparte Gas reduziert für alle Mitgliedstaaten die Gaspreise und das Risiko von Eng­pässen. Der Europäische Rat hat sich zwar auf Einsparziele beim Gasverbrauch geeinigt, aber die Maßnahmen sind weitgehend freiwillig und lassen viel Raum für Ausnahmen auf nationaler Ebene(Europäische Kommission 2022a). Ohne eine effektive Koordination bringen die Bemühungen einzelner Länder nur wenig, da sie von Trittbrettfahrern verwässert würden. Dagegen brächte eine koordinierte Vor­gehensweise für alle Mitgliedstaaten den größtmöglichen Nutzen. Unsicherheiten aufgrund der Unterbrechungen der Gas­lieferung vonseiten Russlands und die Unmöglichkeit vor­herzusagen, wie sich die Preise entwickeln, führen zu über­zogenen Risikoaufschlägen bei den Gaspreisen und damit zu hohen Energiekosten für Verbraucher_innen und Regie­rungen. Daher würde eine Obergrenze des Preises, zu dem Fernleitungsnetzbetreiber(FNB) Ausgleichsenergie bereit­stellen, wenn ein Marktteilnehmer mehr Gas abnimmt, als er ins Gasnetzwerk einspeist, den Verbraucher_innen und Regierungen Mehrkosten ersparen(und wäre implizit auch ein Preisdeckel für Großhandelspreise, siehe unten). So ein Preisdeckel ist aber nur auf EU-Ebene umsetzbar und sollte mit koordinierten Maßnahmen zu Gaseinsparungen ein­hergehen. ELEMENT 1: EINIGUNG AUF KONKRETE EINSPARZIELE BEIM GASVERBRAUCH WIE ES FUNKTIONIERT Die Mitgliedstaaten verpflichten sich auf ein nationales Einsparziel beim Gasverbrauch. Auf dieser Grundlage füh­ren sie die notwendigen Maßnahmen ein und legen Pro­Gaspreis deckeln, Gas einsparen— FES impuls 1