EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Österreich Saskja Schindler und Livia Schubert Januar 2023 EINLEITUNG Rechtsextreme und populistische Parteien haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten in mehreren eu­ropäischen Staaten einen deutlich erhöhten Zu­spruch erfahren. In Österreich hat die rechtsextreme und populistische Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) bereits seit den 1990er-Jahren bei nationalen und regionalen Wahlen starke Zuwächse erzielt. Sie war daher bereits mehrfach auf regionaler sowie nati­onaler Ebene an Koalitionsregierungen beteiligt(Na­tional: 2000–2005 und 2017–2019; Oberösterreich: 2015–heute; Burgenland: 2015–2020) sowie in Kärn­ten unter Jörg Haider sogar in einer Alleinregierung. Seit Ende der 1990er-Jahre/Anfang der 2000er-Jahre richtet sich die FPÖ 1 explizit an Arbeitnehmer*innen und hat demensprechend – wie zahlreiche andere rechtspopulistische Parteien in Europa(Lefkofridi/Mi­chel 2017) – ihre rhetorische Ausrichtung gewandelt: von offen neoliberalen Positionen in Sozialstaatsfragen zu einer wohlfahrtschauvinistischen(Kitschelt 1995) bzw. national-exkludierenden Sozialpolitik. Diese drückt sich in Slogans wie»Fair. Sozial. Heimattreu« 1 Im Folgenden sprechen wir von der FPÖ als einer rechtspopulistischen Partei, um einerseits den Vergleichscharakter der Länderstudien zu ge­währleisten und andererseits den Fokus auf die populistische Agitati­onsstruktur der Freiheitlichen zu lenken. Autor*innen des Dokumen­tationsarchivs für Österreichischen Widerstand heben hervor, dass der Begriff Rechtspopulismus für die FPÖ»nur die Form der Agitation um­schreiben[kann], die ideologischen Kernelemente sind hingegen auf den Begriff des Rechtsextremismus hin zu untersuchen.[…] Die FPÖ ist im Kern eine rechtsextreme Partei, ohne dass deshalb alle ihre Wäh­ler und Wählerinnen diese Ideologie teilen oder als rechtsextrem zu bezeichnen wären.«(Bailer 2016: 1) aus. Arbeitende und der sogenannte»kleine Mann« sind die zentralen Adressat*innen ihrer Agitation. An­stelle einer internationalen Solidarität der Arbeiterklas­se propagiert die FPÖ eine nationale Solidarität der ›au­tochthonen‹ Österreicher*innen gegen eine imaginierte Bedrohung von außen durch Migrant*innen. Sie ver­schiebt damit Verteilungsfragen/-kämpfe von einer ver­tikalen Ebene zwischen Ausgebeuteten und Ausbeuten­den auf eine horizontale Ebene zwischen unterschiedli­chen Gruppen von Ausgebeuteten(Flecker et al. 2018). Für die österreichischen Gewerkschaften führt dies zum einen zu einer ideologischen Konkurrenz im Hin­blick auf Fragen von Solidarität und Sozialpolitik. Zum anderen zielt die bisherige Regierungspolitik der FPÖ, aber auch ihre Oppositionsrhetorik, deutlich auf die Schwächung der organisierten Interessenvertretung der Arbeitenden ab: Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Gewerkschaft – in Form des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften – sowie die Selbstverwaltung in den verschiedenen Institutionen der Sozialversiche­rung bzw. des Sozialstaats(Arbeitsmarktservice, Kran­kenversicherungen, Allgemeine Unfallversicherung) sind und waren Ziele von verbalen Angriffen und – zum Teil umgesetzten – Plänen der Beschneidung finanziel ­ler Ressourcen und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Veränderungen in der Besetzung von Entschei­dungsgremien zugunsten der Arbeitgeberseite. Darü­1