EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Schweden Johan Sjölander März 2023 NUR EINE FRAGE DER ZEIT? DIE SCHWEDENDEMOKRATEN UND DIE SCHWEDISCHEN GEWERKSCHAFTEN Es ist nur eine Frage der Zeit. Je zahlreicher wir sind, umso mehr Arbeitsstätten können wir übernehmen und umso mehr Delegierte, die unsere Werte teilen, können wir wählen, und umso mehr neue Vorstände können wir bestellen . Jörgen Fogelklou, SD Bei den schwedischen Parlamentswahlen 2022 wurde eine von Neonazis gegründete rechtsextreme Partei zur zweitstärksten Partei Schwedens(20,54 Prozent). Die Sverigedemokraterna (SD, Schwedendemokraten) zogen nicht nur in der Wählergunst an der bis dahin führenden konservativen Partei Moderaterna (M, Mo­derate Sammlungspartei, 19,1 Prozent) vorbei, sondern übernahmen auch einen wichtigen Part als Teil der parlamentarischen Mehrheit, auf die sich die neue kon­servative Regierung stützt. Am 8. Dezember 2022 verkündete das Svea Hovrätt (Stockholms Oberstes Gericht) ein Urteil im Rechts ­streit zwischen der Svenska Transportarbetareförbun­det (Transport, Transportarbeitergewerkschaft) und einem ihrer Mitglieder. Das Gericht bestätigte frühe­re Urteile, die es der Gewerkschaft untersagt hatten, ein Mitglied nur deswegen auszuschließen, weil es Mitglied der SD ist. Das Gericht hatte zwischen zwei Prinzipien abzuwägen: auf der einen Seite die Ge­werkschaft als unabhängige Nichtregierungsorgani­sation, die das Recht hat, Regeln für die Aufnahme von Mitgliedern aufzustellen, und auf der anderen Seite das Recht der Mitglieder, die Mitgliedschaft in einer Organisation von wirtschaftlicher und praxis­relevanter Bedeutung beizubehalten. Das Urteil war umstritten, und es ist durchaus denkbar, dass es in die letzte In­stanz geht. In jedem Fall macht es deut­lich, welche Spannungen der Aufstieg der Schweden­demokraten innerhalb der Arbeiterbewegung aus­löst. Wer sagt, die Schwedendemokraten seien eine Partei der Arbeiterklasse, liegt falsch. Sie haben in allen ge­sellschaftlichen Gruppen Anhänger*innen. Richtig ist allerdings, dass sie in einem Maße Wähler*innen aus der Arbeiterklasse mobilisieren können, in dem dies den traditionellen konservativen Parteien nicht gelingt. Dies führt zu erheblichen Spannungen in der schwe­dischen Politik und im Gewerkschaftswesen des Lan­des. Auf der einen Seite haben die Gewerkschaften im schwedischen Gewerkschaftsbund(LO, Landsorgani­sationen i Sverige ), in dem die meisten Arbeiter*innen organisiert sind, eine enge, historisch gewachsene und ideologische Verbindung zur Sozialdemokrati­1