EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Norwegen Jonas Bals November 2022 GESCHICHTE DES MODERNEN RECHTSPOPULISMUS IN NORWEGEN In Norwegen geht die Geschichte des modernen Rechtspopulismus auf die Gründung der»Anders Langes Partei für eine starke Reduzierung von Steuern, Abgaben und öffentlichen Eingriffen«, kurz ALP, im Jahr 1973 zurück. Der Gründer der Partei, Anders Lange, war schon vor dem Zweiten Weltkrieg in Kreisen rechter und halbfaschistischer Aktivist*innen verwurzelt. Er war eine führende Persönlichkeit in der Vaterlandsliga( Fedrelandslaget , 1925–1940), die der Arbeiterbewegung äußerst feindlich gesinnt war, und hatte sich aktiv gegen Streiks und den Abschluss von Tarifverträgen ausgesprochen. 1977 änderte die Partei ihren Namen in Fortschrittspartei( Fremskrittspartiet , FrP), hat die Skepsis und Feindseligkeit ihres Gründers gegenüber der»sozialistischen« Arbeiterbewegung jedoch bewahrt, basierend auf einer marktwirtschaftlichen, neoliberalen Kritik an Tarifverhandlungsinstitutionen in der Linie Margaret Thatchers und Ronald Reagans. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die rechtsnationalistischen, liberalistischen und populistischen Kräfte eher ein Stein im Schuh der norwegischen Gewerkschaftsbewegung als ein ernsthafter Herausforderer. Sie hatten nur wenig Einfluss auf Politik und Ge sellschaft. In den 1980er- und 1990er-Jahren gelang es ihnen jedoch allmählich, die öffentliche Debatte zu verschieben. Auch wenn der Wahlerfolg erst spät einsetzte, gelang der Partei schnell eine Neuausrichtung des»metapolitischen« Raums. Die öffentliche Debatte verlagerte sich von Themen wie sozialer Ungleichheit, Umverteilung des Reichtums und der Inklusion neu angekommener Zuwanderer*innen hin zu Steuersenkungen und Abbau des Sozialstaats und trug aktiv dazu bei, Angst und Misstrauen gegenüber Bürger*innen mit anderer Hautfarbe, Ethnizität oder Religion zu schaffen. Als die norwegische Steuerprotest- und Anti-Einwanderungspartei an Fahrt gewann und lernte, in Wahlzeiten die Rassismus-Karte auszuspielen, wurde sie zu einem realeren Problem für diejenigen, die die Ideen und Werte der Gewerkschaftsbewegung teilten. Indem sie Wähler*innen aus der Arbeiterklasse mobilisierte, zu denen die traditionellen konservativen Parteien nie einen besonders guten Zugang hatten, machte sie es etablierten rechten Parteien leichter, eine Mehrheit zu gewinnen – und entsprechend schwieriger für linke. TRENDS IN DER WÄHLERSCHAFT Bei den Parlamentswahlen 1973 erreichten sie fünf Prozentpunkte, einen Höhepunkt hatten sie 2009, als fast 23 Prozent der Wähler*innen für sie stimmten. Bei der letzten allgemeinen Wahl 2021 erreichte sie eine Unterstützung von 11,6 Prozent. Obwohl ein großer Teil ihrer Anhängerschaft in Gruppen»oberhalb« oder zumindest außerhalb der Arbeiterbewegung zu 1
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Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa : Länderstudie Norwegen
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