PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE MEHR BÜRGER­BETEILIGUNG IN DER EU Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? Julian Plottka Oktober 2020 Die Bürger_innen müssen ein echtes Recht zur Agenda-­Setzung erhalten: Sie sollten Einfluss auf die Strategische Agenda des Europäischen Ra­tes haben und die Europäische Bürgerinitiative sollte eine di­rekte Rechtsfolge auslösen. Die partizipative Demokratie auf EU-Ebene muss vereinfacht werden: Konsultationsinstru­mente sollten gezielter einge­setzt werden, Ergebnisse soll­ten für die Bürger_innen besser nachvollziehbar werden und die Internetseite Ihre Meinung zählt sollte zentral Zugang zu allen Instrumenten der partizi­pativen Demokratie bieten. Die EU-Rechtsetzung muss transparenter werden: Ein inte­griertes System von Transpa­renzregistern auf nationaler und EU-Ebene sollte auch alle Verhandlungsführer_innen im Ratssystem erfassen.