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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
Entstehung
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Einleitung Schon früh in seiner zweiten Amtszeit stieß der US-Präsi­dent Donald Trump einen grundlegenden Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA an. Er strebte eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an und sig­nalisierte seine Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine zu Russlands Bedingungen zu beenden. Trump hat den euro­päischen Verbündeten Zölle auferlegt; das war aber eben­falls schon in seiner ersten Amtszeit(2017–2021) der Fall. Nicht einmal die Möglichkeit, militärische Gewalt anzu­wenden, schloss er aus, um Grönland den USA einzuver­leiben. Und Trump hat immer wieder vorgeschlagen, dass Kanada der 51. Staat der USA wird. Die Außen- und Sicher ­heitspolitik der USA wandelt sich schon seit einigen Jahren grundlegend. Dennoch überrascht es auch langjährige Beob­achter_innen der US-Politik, wie schnell und radikal Trump die USA in eine neue Richtung steuert. Dieser Politikwechsel wird schwerwiegende, wenn nicht gar existenzielle Konsequenzen für die NATO haben. Allein im Hinblick auf die militärischen Ressourcen scheinen die USA unersetzbar zu sein. 2023 kamen die USA immer noch für nahezu 70 Prozent der Militärausgaben der Verbündeten auf(916 Milliarden US-Dollar von 1 340 Milliarden US-Dol ­lar in aktuellen Preisen)(Stockholm International Peace Research Institute 2024). Die Streitkräfte der NATO-Verbün ­deten umfassen 3,2 Millionen Männer und Frauen in Uni ­form; die USA stellen 1,3 Millionen davon(Chapter Three: Europe 2024). 1 Die Verbündeten in der NATO sind nicht nur von den militärischen Kapazitäten der US-Streitkräfte ab­hängig, sondern auch von deren Fähigkeiten und den soge­nannten strategic enabler, wie Logistik, Schwerlasttransport, Aufklärung, Luftabwehr. Die öffentliche Debatte in den USA zu grundlegenden Fra­gen der Außen- und Sicherheitspolitik hält nicht mit den Än­derungen Schritt, die Trump und seine Administration schon umgesetzt haben. So sind zum Beispiel viele republikani­sche Kongressabgeordnete, die bis dato noch loyale Unter­stützer_innen der NATO und des Kampfes der Ukraine ge­gen die russische Aggression waren, von Trumps neuer Poli­tik überrascht worden. Viele zögerten, ihre Bedenken ­offen zu äußern, oder sie fügten sich sogar und unterstützen nun die neue Politik. Abgeordnete der Demokraten äußern Be­denken; sie haben aber große Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen und eine geschlossene Opposition zu bilden. Es wird immer offensichtlicher, dass der US-Kongress nicht willens und nicht imstande ist, ein Korrektiv zum impulsiven Politikstil des neuen Präsidenten zu bilden. Das war wäh­rend Trumps erster Präsidentschaft anders. Die gleiche Diskrepanz zwischen öffentlicher Debatte und offizieller Politik zeigt sich auch bei Veröffentlichungen US­amerikanischer Think-Tanks. Natürlich waren auch schon vor Trumps erneutem Einzug in das Oval Office kritische Stimmen hinsichtlich des Engagements der USA in der NATO, der NATO-Erweiterung oder der militärischen Un­terstützung der Ukraine zu hören. Jedoch waren es nur ­wenige und sie hatten keinen großen Einfluss. Am Ende von Trumps erster Amtszeit wurden Think-Tanks ­gegründet, die Trumps Ansichten und seiner Make-America-Great­Again-Bewegung nahestehen, etwa das America First ­Policy Institute und das Center for Renewing America. Höchstwahrscheinlich werden sie nun in der öffentlichen Debatte noch lauter und dominanter werden. Im Diskurs der Think-Tanks über die NATO und NATO-­bezogene Themen überwiegen bislang noch internationalis­tisch, transatlantisch und auf militärische Abschreckung ausgerichtete Stimmen. Vor dem Hintergrund von Russlands Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022, dem neuen strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 2022, des Gipfels zum 75-jährigen Bestehen der Allianz im Jahr 2024 und mit dem Rückenwind der Biden-Regierung sprachen sich die meisten Beiträge zur NATO nachdrücklich für eine Verstärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Ver­teidigungsbereich– natürlich mit größerem europäischem Beitrag, für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und für die Verstärkung der Verteidigungs­und Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses an seiner Ostflanke aus. Es wird sich zeigen, wie der radikale Politikwechsel unter »Trump II« den Diskurs der Think-Tanks beeinflussen wird. ­Einige Analyst_innen passen bereits ihre Argumentation den neuen politischen Umständen in Washington an. Dabei ma­chen sie sich insbesondere den»transaktionalen« Deutungs­rahmen Trumps zu eigen. Sie erörtern, wie die Beteiligung der USA in der NATO in»einen neuen Deal für Amerika« umgewandelt(The Alphen Group 2025) und wie ein»neuer transatlantischer Deal«(Hooker und Molot 2025, S. 17) ver ­einbart werden kann, der die zweite Amtszeit Trumps über­dauert. Andere, wie Max Bergmann vom Center for Strategic and International Studies(CSIS), sind indes skeptisch, ob ein»neuer Deal« tatsächlich möglich ist vor allem wenn das bedeuten würde, dass Europa deutlich mehr für Vertei­digung ausgibt und mehr US-Waffen oder US-Flüssiggas kauft(Bergmann 2025, S. 5). Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Sicherheitsdebatte in den USA In den letzten Jahrzehnten beruhte die US-Außen- und Si­cherheitspolitik auf der Annahme, dass die Sicherheit und der Wohlstand der USA ein starkes politisches, ökonomi­sches und militärisches Engagement im Rest der Welt erfor­derlich machen. Diese Sicht spiegelte sich sogar in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie(National Security Strategy NSS) von 2017. Diese Strategie bedeutete jedoch bereits eine Abkehr von früheren Strategiepapieren der USA und zwar 1  Die Truppenzahlen beziehen sich nur auf den aktiven Dienst. Einleitung 3