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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
Entstehung
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gungsministerium innehat, ist einer der prominentesten Verfechter dieser Sichtweise. Colby ist auch Mitbegründer der Marathon Initiative, einem Think-Tank, der sich der För­derung von außenpolitischen Strategien verschrieben hat; ausgehend von der Annahme, dass»Amerika nicht einfach seine Gegner finanziell übertrumpfen kann«(The Marathon Initiative). Kürzlich veröffentlichte dieser Think-Tank eine Studie mit der Schlussfolgerung, dass die Abhängigkeit Eu­ropas von den USA aufgrund der»sich verschärfenden Haushaltszwänge und des zunehmenden Drucks rivalisie­render Mächte in mehreren Regionen« nicht aufrechtzuer­halten sei(Ellis 2024, S. 3). Bei der Auseinandersetzung mit China im indopazifischen Raum erwartet in der US-Debatte kaum jemand seien es Falken, Liberale oder prioritizers von der NATO und ihren europäischen Mitgliedern einen bedeutenden militä­rischen Beitrag. Lange Zeit hat die Allianz China nicht ein­mal als ein wichtiges Thema erachtet. Erst 2019, und das nach intensiver Lobbyarbeit der USA in Brüssel, erwähnte die NATO China erstmals in einem offiziellen Dokument. Im aktuellen Strategischen Konzept des Bündnisses aus dem Jahr 2022 heißt es:»Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Heraus­forderungen«(North Atlantic Treaty Organization 2022, S. 5). Die NATO stärkte auch ihre Beziehungen mit den wichtigsten Partnern im Indopazifik, vor allem mit der Gruppe der»Indopazifischen Vier«, d. h. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Auch bei den US-Einsätzen zur Verteidigung der Freiheit der Schifffahrt(Freedom of Navigation Operations) in Asien sind einige Analyst_innen der Ansicht, dass einzelne NATO­Verbündete sich umfangreicher als bisher beteiligen sollten (Binnendijk und Hamilton 2023, S. 13–14). Andere stimmen dem nicht zu. So schreiben beispielsweise die Expert_innen des United States Institute of Peace, dass»es ein Fehler für das Bündnis wäre, seine militärische Macht noch stärker auszudünnen, indem es vor allem symbolische Einsätze und Aktivitäten im Indopazifik verfolgt«(Council on Foreign Re­lations 2024). Die meisten Analyst_innen sind sich jedoch einig, dass die NATO die konventionellen US-Streitkräfte in Europa entlasten muss, damit sich die USA mehr auf den Indopazifik konzentrieren können. Die Sicht der NATO-Skeptiker_innen Neben den»traditionellen Falken und klassischen Liber­alen« und den prioritizers kann noch eine dritte Gruppe identifiziert werden, die als restrainer(am ehesten zu übersetzen mit die »Zurückhaltenden«) oder sogar als»NATO-Skeptiker_innen« bezeichnet werden können. Sie ähneln den prioritizers, aber es gibt auch deutliche Unterschiede. Wie die prioritizers plä­dieren diese Allianzskeptiker_innen dafür, dass sich die USA weniger für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einsetzt. Doch ziehen sie radikalere Schlussfolgerungen und betrachten Russland tendenziell wohlwollender als die priori­tizers. Laut den NATO-Skeptiker_innen ist das Bündnis mit daran schuld, dass sich die Beziehungen zwischen den USA bzw. dem Westen und Russland seit den späten 1990er Jah ­ren verschlechtert ­haben. In diesem Lager spielt das libertäre Cato Institute eine wichtige Rolle. Marc Trachtenberg führt in einer Cato-Publikation an, dass ein»europäisches System, in dem die Vereinigten Staaten höchstens eine marginale Rolle spielten, anders funktionieren würde«. Aus seiner Sicht würde ein Rück­zug der USA aus Europa letztendlich sogar mehr Sicher­heit und Stabilität für den Kontinent bringen. Solch ein Wechsel in der US-Politik würde die europäischen Staa­ten dazu zwingen,»gemäßigter, mehr auf den Status quo ausgerichtet und defensiver zu sein, als die von den Ver­einigten Staaten seit 1991 verfolgte Politik«. Dies würde wiederum»von Russland mit geringerer Wahrscheinlich­keit als eine Bedrohung wahrgenommen werden«(Trach­tenberg 2024, S. 16). NATO-Skeptiker_innen gehen meist davon aus, dass die europäischen Staaten eigenständig für ihre Sicherheit ­sorgen können, selbst wenn Russland eine Sicherheits­herausforderung für sie bleiben wird. Für Justin Logan (auch vom Cato Institute) hat die»klägliche Performance« in der Ukraine gezeigt, dass Moskau nicht in der Lage sein wird,»Europas größere, stärkere Länder zu besiegen«, und somit keine»regionale Hegemonie« erreichen kann, selbst wenn die USA ihre Präsenz drastisch reduzieren würden(Logan 2023, S. 14). Die Restraint- Bewegung ist ideologisch heterogener als die konservativen Libertären. Zu ihr gehören auch»Realisten« aus dem akademischen Bereich wie Barry Posen, John Me­arsheimer oder Stephen Walt ebenso wie Forscher_innen am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Auch sie stehen der sicherheitspolitischen Führungsrolle der Verei­nigten Staaten in den Allianzen, nicht zuletzt der NATO, kritisch gegenüber. Nach ein paar Monaten der Trump-Präsidentschaft ist es offensichtlich, dass die NATO-skeptische Sichtweise vom Rand des öffentlichen Diskurses ins Zentrum der offiziel­len US-Politik gerückt ist. Weit weniger klar ist jedoch, ob Trump und seine neue Regierung in der Lage sein werden, eine kohärente außen- und sicherheitspolitische Strategie zu formulieren. Denn Trumps Herangehensweise an die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt höchst ambivalent und widersprüchlich: Einerseits haben sich Trump und die Republikaner das Motto»Frieden durch Stärke« zu eigen gemacht und un­ter anderem versprochen, die Kriege in der Ukraine und in Gaza schnell zu beenden. Andererseits hat Trump seinen Wähler_innen verspro­chen, die USA aus den internationalen Krisen und Kon­flikten herauszuhalten, was sich nur schwer mit»Frieden durch Stärke« in Einklang bringen lässt. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Sicherheitsdebatte in den USA 5