Die NATO – immer noch eine Wertegemeinschaft? Lange Zeit galt es in der NATO als eine Selbstverständlich­keit, dass das Bündnis nicht nur eine Interessen-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Das spiegelt sich auch in den Analysen und Kommentaren zur euroatlantischen Si­cherheit der letzten Jahre. In den Veröffentlichungen der Think-Tanks, die für diesen Beitrag untersucht worden sind, wurde die Wertefrage nur selten thematisiert. Wenn es um Werte ging, dann war in den USA zumeist von den»Ausrei­ßern«, wie Ungarn oder die Türkei, die Rede. Biden hob zu Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien hervor. Das belegt, dass Washington die NATO als eine Allianz liberaler und demokratischer Staaten betrachtete. Dies hat sich mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus grund­legend geändert. Die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 war ein Wendepunkt. Seine Rede und die Reaktionen des Publi­kums offenbarten eine neue transatlantische Wertekluft (die allerdings zunehmend auch eine Kluft innerhalb Deutschlands und anderer europäischer Gesellschaften ist). Vance sagte, dass er sich nicht so sehr um äußere Bedro­hungen durch Russland oder China sorge, sondern eher um die»Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von eini­gen seiner fundamentalen Werte, Werte, die es mit den Ver­einigten Staaten von Amerika teilt«(Vance 2025). Aus seiner Sicht sind die Unterdrückung der freien Rede und eine»digi­tale Zensur« in vielen europäischen Ländern auf dem Vor­marsch. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Aussagen von Vance scharf zurück. Es sei»unak­zeptabel«, Europäer_innen zu beschuldigen, keine echten Demokrat_innen zu sein(Pistorius 2025). Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 arbeitet Trump da ­rauf hin, die Exekutivgewalt auf vielfältige Art zu erweitern. Er und seine Berater_innen hängen der Rechtstheorie der »unitären Exekutive«(Unitary Executive Theory) an, nach der auf Bundesebene der Präsident allein die Exekutivge­walt ausübt. Der Versuch, die Fesseln der Macht zu Hause zu sprengen, könnte auch einen Einfluss darauf haben, wie die USA auf internationalem Parkett auftreten. Lange wur­den die Vereinigten Staaten als eine liberale Führungs­macht gesehen, die sich selbst durch Institutionen und Konsultationserfordernisse ein Stück weit hat einhegen las­sen. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass dies unter Trump nicht länger der Fall sein wird. Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt in dieser neu­en transatlantischen Wertekluft. Die zweite Trump-Regie­rung hat allem den Kampf angesagt, was sie als»woke« ansieht. In ihrer Definition umfasst»wokeness« nahezu alle Maßnahmen, die Diversität, Gleichstellung und Inte­gration( diversity, equity and integration) von Minderhei­ten oder vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft sowie auch die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. In konservativen Kreisen ist auch die NATO zur Zielscheibe dieses Kampfes gegen»wokeness« geworden. Sumantra Maitra schreibt in einem Bericht für den Center of Rene­wing America, dass die NATO eine»ideologische Verein­nahmung ihrer Bürokratie« durchlebe,»LGBTQI-Perspek­tiven in verbündeten und Partnerstreitkräften« integriert und sich von der Kriegsführung auf die Verfolgung von »Nebenkriegsschauplätzen wie die Initiative zur Verhü­tung und Bewältigung von konfliktbedingter sexueller Gewalt« verlagert habe. Maitra behauptet nicht nur, dass die NATO»woke« geworden sei, sondern stellt den Nut­zen demokratischer Werte für das Bündnis insgesamt in­frage. Aus seiner Perspektive hat die Aufnahme nicht-de­mokratischer Staaten in die NATO(Portugal vor 1974 und die Türkei) der Kernaufgabe des Bündnisses, nämlich für Verteidigung und Abschreckung zu sorgen, keineswegs geschadet(Maitra 2025). Verteidigung und Abschreckung der NATO Während Bidens Präsidentschaft(2021–2025) und sogar noch zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit dominierten Stimmen die NATO-Debatte in den USA, die sowohl für eine enge transatlantische Zusammenarbeit als auch eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland eintra­ten. Ausgangspunkt der meisten Analysen war Russland überragende militärische Bedrohung, die nach Beendigung des Ukrainekrieges noch größer werden würde. Der Fokus lag dabei auf dem Szenario eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten. Russland werde seine Truppen(vor allem die Bodenstreitkräfte) innerhalb von drei bis fünf Jahren nach dem Ende des Ukrainekrieges vollständig wiederherstellen können, davon gehen die meisten Ex­pert_innen aus(Kramer und Agachi 2024; The Alphen Group 2025, S. 7; Monaghan et al. 2024, S. 2–3). Somit könnte Russland entweder noch einmal einen Großangriff auf die Ukraine starten oder sogar ein europäisches NATO­Land angreifen. Hinzu kommt, dass China, Iran und Nord­korea Russlands Krieg in der Ukraine auf die ein oder an­dere Weise unterstützt haben und voraussichtlich auch nach einem Ende des Krieges weiterhin an Moskaus Seite stehen werden. Wie stark man gegenüber Russland auf einen Konfrontati­onskurs setzen sollte, dazu gibt es unterschiedliche Ansich­ten in den USA. Manche plädieren für eine militärische Worst-Case-Planung. Beispielsweise empfiehlt Sean Mo­naghan vom Center for Strategic and International Studies der NATO, von maximalen gegnerischen Absichten( maxi­mum intentions) auszugehen(Monaghan 2022, S. 7) – wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals gingen die militäri­schen Planer des Bündnisses von den»maximalen Absich­ten und Fähigkeiten« Moskaus aus, da die sowjetischen Ab­sichten nicht bekannt waren. Andere sind etwas vorsichtiger und weisen auf die Risi­ken einer Eskalation hin. Ein Forschungsteam der RAND Corporation schlägt vor, dass die NATO ihre Verteidigungs­haltung stärken solle,»ohne den Anschein zu erwecken, 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.