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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
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kam die hybride Kriegsführung viel Aufmerksamkeit und löste eine umfassende Debatte in der Think-Tank-Commu­nity der USA und anderer NATO-Staaten aus. Laut einer verbreiteten Definition bedeutet hybride Kriegsführung »das Nutzen von militärischen und nicht-militärischen ­Mitteln in einer umfassenden Kampagne, mit dem Ziel, zu überraschen, die Initiative zu ergreifen und psychologische wie auch physische Vorteile zu gewinnen«(Zitat aus The Military Balance[2015] in Wither 2016, S. 76). Nach der Annexion der Krim beschlossen die NATO-Ver­bündeten, dass hybride Angriffe auf einen Mitgliedsstaat prinzipiell den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen könnte. Allerdings beklagt Eitvydas Bajarūnas, ein hochrangiger Vertreter des litauischen Außenministeriums und Gastwis­senschaftler am Center for European Policy Analysis(CEPA) in Washington, dass das Bündnis weiterhin kein gemeinsa­mes Verständnis davon besitzt, wann und wie hybride An­griffe den Artikel 5 konkret auslösen. Er fordert die NATO­Führung auf, dies zu klären, und nennt Beispiele, wie etwa schwere Cyberangriffe, die grundlegende Infrastrukturen (einschließlich Stromnetze oder Finanzsysteme) lahmzule­gen imstande sind. Andere mögliche Beispiele für das Aus­lösen der kollektiven NATO-Verteidigung seien»koordinier­te hybride Operationen« wie auch»vielfältige Formen von Angriffen«(Desinformation, wirtschaftliche Zwangsmaß­nahmen, Cyberangriffe)(Bajarūnas 2025). In jüngerer Zeit erhielten auch die Überwachung und der Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen(Pipelines, Flüs­sigerdgas-Terminals, Unterseekabel für Daten und Strom) größere Aufmerksamkeit. Eine Studie von Analyst_innen des Center for Strategic and International Studies schlägt vor, nicht nur die Seestreitkräfte durch klassische Kriegs­schiffe zu stärken, sondern auch an den nationalen mariti­men Strategien zu arbeiten(Herdt und Zublic 2022, S. 2–3). Auch die gesellschaftliche Resilienz und der Ansatz der»ge­samtgesellschaftlichen Verteidigung« sind weitere wichtige Aspekte im Umgang mit hybriden Bedrohungen. In diesem Zusammenhang werden die neuen NATO-Mitgliedsstaaten Finnland und Schweden als Vorbilder gesehen, von denen die anderen Verbündeten lernen sollten. Wie Frida Rinta­kumpu und Veera Parko für den German Marshall Fund schreiben,»fördern beide Länder die Beteiligung der Bürger an der Sicherheit durch Bildung, Kommunikation und Teil­nahme an zivilen oder militärischen Aufgaben«(Rintakum­pu und Parko 2024). Solche Aktionen bereiteten Gesell ­schaften darauf vor, besser mit dem gezielten Einsatz von Migrationsströmen als»Waffe«( weaponized migration) und mit Desinformationskampagnen umzugehen sowie noch schwerere Störungen und Notfälle schneller zu bewältigen (Rintakumpu und Parko 2024). Auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist für einige Expert_innen beim Umgang mit hy­briden Bedrohungen entscheidend. Für Monaghan und sei­ne Kolleg_innen ist die Gründung der»EU-NATO-Taskforce on Resilience of Critical Infrastructure« im März 2023 daher ein positives Beispiel(Monaghan et al. 2024, S. 14). Atomare Abschreckung und Rüstungskontrolle Die Rückkehr von Großmachtkonflikten und Russlands An­griffe auf die Ukraine 2014 und erneut 2022 führten zu einer Renaissance der nuklearen Abschreckung im internationalen Sicherheitsdiskurs sowie in der politischen Realität. Auch für die NATO hat die Bedeutung atomarer Waffen und atomarer Abschreckung deutlich zugenommen. Dieser Trend wurde noch dadurch verstärkt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt atomare Drohungen aussprach, um die NATO-Staaten von einer deutlicheren Unterstützung der ­Ukraine abzuhalten. Auch die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO hat wieder an politischer Relevanz gewonnen. Ei­nige Bündnispartner, darunter Deutschland, haben letztlich beschlossen, ihre veralteten Kampfjets, die für einen nuklea­ren Einsatz vorgesehen waren, durch F-35-Jets der fünften Generation zu ersetzen. Unterdessen haben die USA eine neue Generation luftgestützter Atomwaffen, die B61-12, für die nukleare Teilhabe in der NATO entwickelt. Bei der nuklearen Abschreckung sind die europäischen NATO-Mitglieder noch stärker von den USA abhängig als im konventionellen Bereich. Diese nukleare Abhängigkeit wurde in den europäischen Hauptstädten zwar durchaus thematisiert, allerdings spüren die Mitgliedsstaaten offen­bar keinen unmittelbaren Handlungsdruck. Die»erweiterte nukleare Abschreckung« bedeutet, dass Washington bereit ist, seine Verbündeten auch mit Atomwaffen zu verteidigen. Sie ist in den Vereinigten Staaten politisch und institutionell weiterhin tief verwurzelt und genießt im amerikanischen Kongress überparteiliche Unterstützung. Selbst die erste Trump-Administration unternahm konkrete Schritte, um die Glaubwürdigkeit der erweiterten nuklearen Abschreckung zu stärken. Nicht einmal die radikaleren Sichtweisen zur Lastenverteilung in der NATO stellen aktuell die atomare Rolle der USA in Europa oder Asien grundsätzlich infrage. Einige Beiträge von Think-Tanks erörtern, wie die Verteidi­gung und Abschreckung der NATO durch eine reformierte Nuklearwaffenpolitik gestärkt werden könnten. Die Alphen­Gruppe, ein Netzwerk führender Sicherheitsexpert_innen aus den USA(Stanley Sloan, John Allen, Ivo Daalder, Ben Hodges) und anderen verbündeten Staaten, hat sich mit dieser Frage befasst. Die Autor_innen empfehlen beispiels­weise, dass sich die konventionellen und nuklearen Streit­kräfte besser ergänzen und die Fähigkeiten im Bereich der weitreichenden konventionellen Abstandswaffen(soge­nannte Deep-Strike-Fähigkeiten) innerhalb der NATO ge­stärkt werden sollten, um Russlands wachsendem und zu­nehmend diversifiziertem Arsenal an nicht-strategischen bzw. taktischen Nuklearwaffen(also Waffen mit geringerer Sprengkraft und geringerer Reichweite) etwas entgegen­zusetzen(The Alphen Group 2025, S. 11). Einige plädieren auch dafür, dass die USA weitere Atomwaffen, etwa einen neuen seegestützten nuklearen Marschflugkörper, entwi­ckeln und verlegen sollten, um die atomare Abschreckung zur Unterstützung der europäischen und asiatischen Ver­bündeten zu verbessern(Kochis et al. 2022, S. 5–6). Eine weitere Empfehlung betrifft den Zusammenhalt und die 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.