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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
Entstehung
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Kooperation zwischen den drei Atommächten der NATO: die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Laut Nicholas Lokker und seinen Ko-Autor_innen vom Center for a New American Security sollten die Verbündeten Frank­reich darin bestärken, die nuklearen Planungen besser mit den USA und Großbritannien abzustimmen, idealerweise durch den Eintritt Frankreichs in die Nukleare Planungs­gruppe der Allianz(Lokker et al. 2023, S. 5). Die Expert_innen debattierten zudem darüber, ob und wie die östlichen NATO-Verbündeten in die nukleare Teilhabe einbezogen werden sollten(Donnelly et al. 2024, S. 1). Eini ­ge befürworten, dass Polen(und potenziell andere östliche Staaten der NATO) nuklearwaffenfähige Kampfflugzeuge ( dual-capable aircrafts DCA) erwerben und US-amerika­nische Atomwaffen im Land stationiert(Peters 2023, S. 5). Dies galt lange als ein Tabu in der NATO, die sich 1997 ge ­genüber Russland verpflichtet hatte, keine Atomwaffen im Gebiet der damals neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Aber angesichts des Krieges in der Ukraine und der Ankün­digung Russlands, taktische Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, schlug die polnische Regierung vor, ihr Land in die Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe einzubezie­hen. Andere halten die Option, Atomwaffen in der Nähe Russlands zu stationieren, für zu provokativ und schlagen »sanftere« Optionen vor, wie die Überprüfung und Ausbil­dung polnischer F-35-Piloten für Nukleareinsätze.»Diese Piloten sind für eine bestehende DCA-Einheit der NATO abgeordnet und agieren als ein integraler Bestandteil die­ser Einheit auch bei nuklearen Einsätzen«(Edelman und Miller 2024, S. 4–5). Auch die Think-Tank-Debatte über die nukleare Abschre­ckung wurde von den radikalen Änderungen in den ersten beiden Monaten von Trumps zweiter Präsidentschaft über­rollt. Da Atomwaffen für den Großmachtstatus einer Nati­on stehen, wird Trump wahrscheinlich ihre Bedeutung für die amerikanische Verteidigungspolitik betonen und weiter­hin erhebliche Mittel in die Modernisierung dieser Waffen investieren. Da er die Beziehungen zu Russland offensicht­lich normalisieren will, ist es jedoch noch unwahrscheinli­cher geworden, dass Washington die Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe in der NATO ausweiten oder auf andere Weise stärken wird. Aus ähnlichen Gründen ist es wenig wahrscheinlich, dass Frankreich an einer Annäherung an die nuklearen Struktu­ren der NATO interessiert sein wird. Im Gegenteil: Im März 2025 erneuerte der französische Präsident Emmanuel Ma ­cron sein früheres Angebot, über die Rolle der französischen force de frappe für die europäische Sicherheit außerhalb der NATO zu sprechen. Diesmal könnte sein Angebot in Berlin und in anderen europäischen NATO-Hauptstädten auf mehr Interesse stoßen. Die Rüstungskontrolle spielt hingegen seit Russlands Groß­angriff auf die Ukraine 2022 in der Debatte der US-Expert_ innen nur noch eine geringe Rolle. Der New-START-Vertrag (Neuer Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen, New Strategic Arms Reduction Treaty) ist zurzeit der letzte ver­bliebene große Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Er ist 2011 in Kraft getreten und legt die zahlen ­mäßigen Grenzen für nuklearen Sprengköpfe und Langstre­cken-Trägersysteme auf russischer und US-amerikanischer Seite fest. In ihm sind aber auch umfassende Notifikations­und Verifikationsregelungen festgeschrieben. Im Jahr 2023 setzte Russland seine Teilnahme an dem Vertrag aus. Wie Samuel Charap, John Drennan und Julia Masterson von der RAND Corporation in einem kürzlich erschienenen Be­richt erläutern,»gab es[ab dem Beginn des russischen An­griffskrieges gegen die Ukraine] wenig oder keinen bilatera­len Dialog zwischen Moskau und Washington über strate­gische Themen«(Charap et al. 2025, S. 1–2). Trumps Interesse an verbesserten Beziehungen zu Russland bietet auf den ersten Blick neue Möglichkeiten für Rüstungs­kontrollinitiativen. Im positiven Szenario der RAND-Autor_ innen könnten Russland und die USA weiterhin die zentralen Regelungen des New-START-Vertrags einhalten und gleich­zeitig Verhandlungen über einen Folgevertrag aufnehmen. Der derzeitige Vertrag läuft im Februar 2026 aus. Eine weite ­re Möglichkeit wäre die Wiederbelebung einiger Aspekte des INF-Vertrags(Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), beispielsweise durch ein Moratorium für die Stationierung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite in Europa. Schließ­lich könnten Russland und die USA laut RAND»Normen für das militärische und sicherheitspolitische Verhalten im Welt­raum festlegen«(Charap et al. 2025). Es bleibt jedoch abzuwarten, ob wirklich Rüstungskontroll­initiativen gestartet werden würden, selbst wenn Washing­ton sich Russland annähern sollte. In der Vergangenheit gab es viele Hürden für derartige Initiativen. Manche, etwa die Rücksichtnahme auf Abwägungen innerhalb der NATO, könnten für Trump aber in Zukunft weniger ins Gewicht fal­len. Der Aufstieg Chinas im Nuklearbereich und die damit verbundene trilaterale Rüstungskontrolldynamik könnten sich jedoch immer noch als ein großes Hindernis erweisen. Mary Chesnut vom Center for Naval Analyses ist der An­sicht, dass die amerikanisch-russische Rüstungskontrolle weniger formalisiert ablaufen und»den Fokus stärker auf die Verringerung nuklearer Risiken legen könnte, denn auf strikte numerische Begrenzungen«(Chesnut 2023, S. 36–37). Lastenteilung, Europäisierung und Reform der NATO In der US-Debatte besteht ein breiter Konsens, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen verstärken muss. Aller­dings gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie(stark) die europäischen Staaten ihre finanziellen und militärischen Beiträge erhöhen müssen und was dies für die Strukturen der NATO bedeutet. Transatlantisch-orientierte Kommentator_innen sowohl vom liberalen als auch vom konservativen Lager heben die Fort schritte hervor, insbesondere die seit 2022 steigenden Lastenteilung, Europäisierung und Reform der NATO 9