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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
Entstehung
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»diplomatic endgame« für den Ukrainekrieg beschreibt. Die Autor_innen schlagen vor, die möglichen Themen über die Ukraine hinaus zu erweitern, um einen Durchbruch zu er­langen. So könnten die USA und die NATO ihre militärische Aufstellung in Europa als Verhandlungsmasse nutzen. Die Vereinigten Staaten könnten»ihre Streitkräftedisposition in Europa je nach Russlands Kompromissbereitschaft in der Ukraine ausweiten oder einschränken«, Moskau die Rück­kehr in westliche diplomatische Foren in Aussicht stellen oder»die China-Karte spielen«. Letzteres hieße, Peking eine »bedeutende Rolle im Wiederaufbau nach dem Krieg« an­zubieten, ein Schachzug, der eine»wirkungsvolle Abschre­ckung für Putin wäre, die Bedingungen einer Vereinbarung zu verletzen«(Beebe et al. 2025, S. 2). Die Ukraine würde im Gegenzug eine»permanente Neutralität« außerhalb der NATO akzeptieren müssen. Ob Trump eine der in den Berichten der Think-Tanks vor­gebrachten Ideen umsetzen oder überhaupt eine kohären­te Strategie verfolgen wird, ist jedoch unklar. Offensicht­lich bevorzugt er direkte Verhandlungen mit Russland über die Köpfe der Ukraine und anderer europäischer Staaten hinweg. Dabei ist es keineswegs klar, ob Trump dem klas­sischen Skript von Verhandlungen zwischen Großmächten folgt. Sollte es Trump gelingen, ein Ende des Krieges aus­zuhandeln, wird die Ukraine belastbare Zusicherungen für ihre Sicherheit benötigen. Da die neue US-Regierung nicht bereit ist, diese Zusicherungen zu geben, wird diese Aufga­be höchstwahrscheinlich dem europäischen Teil der NATO zufallen. Das Engagement der NATO im Süden Das Bündnis hat lange versucht, den»Süden« einzubinden, der geographisch weit gefasst wurde und den Bereich von Westafrika über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien umfasst. So hat die NATO 1994 den Mittelmeerdialog und zehn Jahre später die Istanbuler Kooperationsinitiative(an der mehrere Golfstaaten beteiligt sind) ins Leben gerufen. Die Hinwendung nach Osteuropa in der Folge des russi­schen Angriffskriegs in der Ukraine bedeutet jedoch nicht, dass das Bündnis sein Interesse am Süden aufgegeben hat. Ganz im Gegenteil: Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde ein einjähriger Reflexionsprozess über»beste ­hende und neu entstehende Bedrohungen, Herausforderun­gen und Chancen« in der südlichen Nachbarschaft der NATO eingeleitet. Der NATO-Generalsekretär beauftragte eine Gruppe von Expert_innen damit, diesen Reflexionspro­zess zu leiten und konkrete Empfehlungen zu erarbeiten. Ein Ergebnis dieses Reflexionsprozesses war der Aktions­plan für die südliche Nachbarschaft der NATO, der auf dem Gipfel in Washington im Juli 2024 angenommen wurde. Darüber hinaus ernannte der NATO-Generalsekretär zum ersten Mal einen Sonderbeauftragten für die südliche Nachbarschaft(NATO 2024). US-amerikanische Think-Tanks haben ebenfalls über das Engagement der NATO im Süden debattiert und auch euro­päische Analyst_innen eingeladen, Berichte zu diesem Thema zu verfassen. Das Engagement der NATO im Süden stieß in den Vereinigten Staaten allerdings auf kein so gro­ßes Interesse wie der Krieg in der Ukraine und die Verteidi­gungs- und Abschreckungsstrategie des Bündnisses im Os­ten. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Art des Engagements, das das Bündnis anstreben sollte. Dabei lässt sich zwischen bedrohungs- und entwicklungsorientier­ten Herangehensweisen unterscheiden(was die breitere Debatte über den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung widerspiegelt). Bedrohungsorientierte Analyst_innen konzentrieren sich in der Regel auf spezifische sicherheitspolitische Herausforde­rungen, mit denen sich die NATO befassen muss, wie zum Beispiel die russische und chinesische Präsenz in Afrika, der Terrorismus, die Verbreitung von Waffen, die irreguläre Migration und die Piraterie. Diese Analyst_innen, darunter Jason Davidson, Pierre Morcos und Luis Simón, sprechen eher von der»Südflanke« der NATO als von der»südlichen Nachbarschaft«(Davidson 2024). Es sei Aufgabe der NATO, eine»360-Grad-Abschreckung« anzustreben, die den Osten, den Norden und den Süden abdeckt, auch wenn die Her­ausforderungen der Abschreckung von Region zu Region unterschiedlich seien.»Während die Verbündeten ihre Vor­neverteidigung entlang der Ostflanke der NATO verstärken, auch indem sie zusätzliche Streitkräfte und Fähigkeiten stationieren, erfordert die Sicherung der Südflanke einen anderen Ansatz, der auf eine rotierende maritime Präsenz sowohl im Mittelmeer als auch im Schwarzen Meer beruht.« (Morcos und Simón 2022, S. 4) Die Vertreter_innen einer entwicklungsorientierten Sicht­weise fordern die NATO auf, sich statt auf die operativen Erfordernisse oder das militärische Krisenmanagement auf die strategisch-politische Ebene zu konzentrieren(Gerspa­cher 2024, S. 146). Die wichtigste Aufgabe sei, langfristige und inklusive Partnerschaften aufzubauen, die die Interes­sen und Perspektiven jedes Partners ernst nehmen(Karp und Maass 2024, S. 7). Ein ganzheitlicherer Ansatz würde darauf abzielen, in den Staaten Afrikas und des Nahen Os­tens die Leistungsfähigkeit der Staaten zu fördern und zi­vilgesellschaftliche Institutionen aufzubauen, um Stabilität zu schaffen. Da die NATO vor allem ein militärisches Bünd­nis bleibe, mache dieser Ansatz eine engere Kooperation mit anderen Institutionen wie der EU und den Vereinten Nationen erforderlich(Droin et al. 2024). In ihrem Bericht des Center for Strategic and International Studies begrü­ßen Mathieu Droin und seine Mitautoren die jüngsten Be­mühungen der NATO,»zu einem bedarfsorientierten, ko­operativen Ansatz überzugehen, der ›lokale Kontexte‹ be­rücksichtigt«(Droin et al. 2024). Die neue Trump-Administration wird wohl kein Interesse an einem ganzheitlichen Ansatz in der südlichen Nachbar­schaft der NATO haben. Dieser Ansatz klingt für die meis­ten Amerikaner_innen ohnehin sehr nach»Nation Building«, was nach den Erfahrungen im Irak und in Afghanistan in beiden politischen Lagern weitgehend diskreditiert ist. Die Das Engagement der NATO im Süden 13