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Die Zukunft der NATO : von der Führungsmacht zu 'Uncle Sucker': die US-Debatte zur NATO
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USA bewegen sich derzeit genau in die entgegengesetzte Richtung: Das zeigen Trumps Entscheidung, die US-Agentur für internationale Entwicklung(US Agency for International Development) aufzulösen, und seine tiefe Abneigung gegen multilaterale Organisationen und internationale Bürokra­tien. Wenn Trump sich überhaupt für den Süden der NATO interessiert, dann höchstwahrscheinlich nur unter dem Ge­sichtspunkt der Terrorismusbekämpfung sowie der Siche­rung wichtiger Mineralien und anderer Ressourcen. Höchst­wahrscheinlich wird Washington seine eng gefassten Inter­essen aber selbst dann nicht über die NATO verfolgen. Zusammenfassung und Ausblick Die Dringlichkeit der Bedrohungen Im Gegensatz zu allen anderen NATO-Staaten haben die USA ihre Sicherheitsinteressen global definiert und unter­halten daher weltweit Bündnisse oder Partnerschaften. Seit etwa 2015 verschiebt sich der Fokus auf die Großmachtriva ­litäten, und zwar mit folgenden Prioritäten: China, Russland, Atomwaffen, Iran und Nordkorea. Von 2022 bis 2024 nah ­men auch aus US-amerikanischer Sicht die Spannungen in den Beziehungen zu China und Russland stark zu und ha­ben nun ein hohes bis mittleres Kriegsrisiko. Das Thema Atomwaffen ist aus US-Perspektive noch stärker ins Zent­rum gerückt, da Russland atomare Drohungen gegen die NATO ausgesprochen und China damit begonnen hat, sein Atomwaffenarsenal deutlich zu vergrößern. Sicherheitsbe­denken, die traditionell mit dem»Süden« oder dem»Krisen­bogen« in Verbindung gebracht werden wie Staatszerfall, grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus sind dafür weiter in den Hintergrund getreten. Für die neue Trump-Re­gierung beschränken sich die Sicherheitsbedrohungen aus dem»Süden« auf die Südgrenze der USA und auf das The­ma Migration, also auf Politikbereiche, in denen die NATO keine Rolle spielt. Trump hat auch einen Politikwechsel ge­genüber Russland eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Wechsel auf die gesamte nationale Sicherheitsdebat­te in den Vereinigten Staaten auswirken wird. darüber waren sich die US-Analyst_innen bereits vor dem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus einig. Unter Trump sind diese Forderungen radikaler und der politische Ansatz gegenüber den europäischen Verbündeten deutlich konfron­tativer(von burden sharing zu burden shifting) geworden. Eine Frage ist noch offen: Ob die USA unter Trump auch ihre hegemonialen Ambitionen in der NATO aufgeben und die Europäer dazu zwingen werden, entweder ein wirklich europäisch-geführtes Bündnis zu bilden oder längerfristig Verteidigungsstrukturen außerhalb der NATO aufzubauen. In Bezug auf die Ukraine hat sich der US-Diskurs von der Unterstützung(auch wenn die USA nie»all in« waren) zum »schnellen Rückzug« hin verschoben. Nachdem Obama 2011 den»Pivot to Asia« ausgerufen hat, sind beide politischen Lager davon ausgegangen, dass China die wichtigste Her­ausforderung und der größte Konkurrent für die USA ist. Daher hat Washington Druck auf seine NATO-Verbündeten ausgeübt, die Herausforderung durch China noch ernster zu nehmen und eine konfrontativere Sprache und Politik gegen­über der Volksrepublik zu vertreten. Die meisten US-Analyst_innen gehen nicht davon aus, dass die NATO eine militärisch-operative Rolle im indopazifischen Raum spielen wird. Vielmehr sollen die USA im europäischen Raum entlastet werden, damit Washington seine konventio­nellen militärischen Ressourcen auf Asien konzentrieren kann. Die Reaktionen der Think-Tanks Trumps radikaler außen- und sicherheitspolitischer Kurs­wechsel hat zu einer wachsenden Kluft zwischen der offizi­ellen Politik und den öffentlichen Debatten geführt, wie sie sich auch in den Veröffentlichungen von Think-Tanks wi­derspiegeln. Die Wertebasis der NATO als einem Bündnis liberaler Demokratien wurde von den meisten Analyst_in­nen lange Zeit als selbstverständlich betrachtet, wird jetzt aber vom wichtigsten Mitglied des Bündnisses infrage ge­stellt. Von 2022 bis 2024 dominierten die abschreckungsori ­entierten Ansätze den nationalen Diskurs im Hinblick auf Russland(und China). Die zweite Trump-Administration de­finiert die Beziehungen zu Russland nun aber neu. Dass die europäischen Verbündeten einen größeren Teil der Verteidi­gungslast auf dem europäischen Kontinent tragen müssen, 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.