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Sozialstaat und Soziale Demokratie
Entstehung
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6.7 Zusammenfassung Bei den Grundsatzparteiprogrammen der sechs hier diskutierten Partei­en handelt es sich um Selbstbeschreibungen. Die Parteien umreißen da­rin ihre Identität und stellen ihre Werte, Ideen und Ziele vor. Sie skizzie­ren, in welche Richtung sie die politische Macht einmal vorausgesetzt das deutsche Gesellschaftssystem und den Wohlfahrtsstaat weiterent­wickeln wollen. Insgesamt lässt sich folgendes Resümee ziehen: Für die sozialpolitischen Positionen der Parteien lässt sich eine recht klare Trennlinie zwischen den traditionellen politischen Lagern ziehen. CDU und FDP streben eine graduell zu unterscheidende Liberalisie­rung und eine stärkere Orientierung an der Leistungsgerechtigkeit als Leitbild des Sozialstaats an. Anknüpfungspunkt ist der idealtypische angelsächsisch-liberale Wohlfahrtsstaat. Die CDU unterscheidet sich darin zum Teil durch eine stärkere Konzentration auf die sozialstaatli­che Hilfe unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips. Aufgrund ihrer starken Familienzentrierung findet sich hier ordnungspolitisch auch die AfD wieder. Allerdings unterscheidet sie sich von der CDU klar durch ihre nationalistisch-völkische Perspektive und die dadurch be­dingten ausschließenden Positionen. Die deutlich ausschließenden und bevölkerungspolitischen Elemente der Sozialpolitik lassen eine klare Ungleichbehandlung in der AfD-Politik erkennen, die eine Bevorzu­gung von alsdeutsch empfundenen Bevölkerungsteilen vorsieht. SPD, Grüne und Die Linke wiederum orientieren sich dagegen stärker am idealtypischen skandinavisch-sozialdemokratischen Modell mit ei­ner Mischung aus Bedarfsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die in umfassenden Grundrechten umgesetzt und staatlich garantiert wer­den sollen. Allerdings unterscheiden sie sich auch deutlich in ihrer Vorstellung davon, wie sie diese Grundforderungen umsetzen wollen: Bündnis 90/Die Grünen beziehen neben den staatlichen Siche ­rungselementen stärker liberale Aspekte und vor allem zivilgesell­schaftliche Elemente in die Überlegungen ein. Die Linke diskutiert neben den sozialstaatlichen Elementen, mit denen soziale Grundrechte gesichert werden sollen, auch die Fra­gen der Überwindung des Kapitalismus und der Umgestaltung der Gesellschaft. Die SPD versucht den dynamischen Wandel der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen und die Wechselwirkung von Sozialstaat und Wirtschaft produktiv zu gestalten. Hierzu hat sie das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats mit skandinavischer Prägung entwickelt, der nicht nur Lebensrisiken absichern, sondern auch Wahlmöglich­keiten sowie zweite, dritte oder vierte Chancen über den gesamten Lebensweg eröffnen soll. 92 Sozialstaat und Soziale Demokratie