7.1 Steuern Von Thomas Rixen, aktualisiert und überarbeitet von Anita Tiefensee In diesem Kapitel → werden die wichtigsten Prinzipien der Besteuerung vorgestellt; → werden die verschiedenen Steuerarten vorgestellt und ihre Vertei­lungswirkungen diskutiert; → werden die Steuerstrukturen von Deutschland, den USA und Däne­mark vorgestellt und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihre Verteilungswirkungen verglichen. Steuern und Abgaben sind aus drei Gründen wichtig für den Sozial­staat: Zum einen ist er als Einnahmequelle auf sie angewiesen, um damit die sozialpolitischen Programme zu finanzieren. Das ist der – auch für alle anderen Politikfelder zentrale – Fiskalzweck der Besteu­erung. Zum Zweiten beeinflussen die Abgabenhöhe und die Steuer­struktur die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Wohlstand der Bevölkerung(Umverteilungszweck). Drittens können Steuern als Lenkungsnormen verwendet werden, um ein bestimmtes Verhalten bei den Steuerpflichtigen zu erreichen. Die Besteuerung von Tabak und Alkohol, die oft gesundheitspolitisch gerechtfertigt wird, ist hier­für ein Beispiel. Steuern: Finanzierung, Verteilung, Lenkung Unterschied zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen Eine Steuer im engen Sinne ist eine Zwangsabgabe ohne direkte Ge­genleistung(siehe§ 3 Absatz 1 der Abgabenordnung). Für andere Ab ­gaben, die man in einem weiteren Sinne ebenfalls unter Steuern fas­sen kann und die zur Finanzierung öffentlicher Leistungen erhoben werden, gilt dies nicht. Gebühren sind an einen bestimmten Zweck gebunden, ihr Nutzen ist individuell zurechenbar. Ein Beispiel sind die Abgaben für die Müllabfuhr. Beiträge sind ebenfalls an einen be­stimmten Zweck gebunden, ihr Nutzen ist zwar nicht individuell, aber gruppenbezogen zurechenbar. So soll zum Beispiel die Arbeitslosen­versicherung die Gruppe der Arbeitnehmer_innen gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit absichern. Ähnliches gilt für die anderen Sozial­versicherungen. Es werden zunächst die wichtigsten Prinzipien der Besteuerung erläu­tert und verschiedene Steuerarten unterschieden. Auf dieser Grundla­ge werden anschließend die Steuerstrukturen von Deutschland, den USA und Dänemark vorgestellt und ihre sozialpolitische Leistungs­fähigkeit verglichen. 7. Zentrale Bereiche des Sozialstaats 95