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Wohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten : eine europäische Perspektive
Entstehung
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IMPULS Dorothee Bohle, Lina Ehrich Wohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten Eine europäische Perspektive Zusammenfassung Verfolgen rechtsextreme Parteien eine ideologisch konsistente oder lediglich unberechenbare sozioöko­nomische Politik? Vertreten sie wirtschaftlich links­oder rechtsgerichtete Ideen? Diesen Fragen gehen wir im Rahmen des vorliegenden Impulspapiers mit Blick auf die Wohnungspolitik nach. Anhand der Parteipro­gramme von fünf europäischen rechtsextremen Par­teien sowie der Wohnungspolitik unter rechtsextremen (Koalitions-)Regierungen in Ungarn und Österreich zeigen wir, dass es eine für diese Parteien spezifische, ultrakonservative Ideologie in Bezug auf das Wohnen gibt. Wohnen definieren diese Parteien nicht als sozia­les Recht, sondern als eine Frage der nationalen Iden­tität, des Werts von Familie, der Stabilität und des Ei­gentums. Ihre Wohnungspolitik richtet sich an die Mittelschicht und ausgewählte bedürftige arme Be­völkerungsgruppen, an die Kernfamilie und oft auch an die ländliche Bevölkerung. Einleitung Europäische Länder sehen sich gegenwärtig mit einem gra­vierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum konfrontiert. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil an öffentli­chem oder sozialem Wohnraum zurückgegangen, der Woh­nungsbau ist ins Stocken geraten und die Immobilienpreise sind massiv gestiegen. Diese Krise hat schwerwiegende Folgen für die jeweiligen Arbeitsmärkte, da sie die Mobili­tät der Menschen einschränkt, und ebenso Folgen für die Familiengründung, da junge Menschen zunehmend vom Wohnungsmarkt verdrängt werden. Zudem verschärft sie Ungleichheiten zwischen Mieter:innen und Eigenheimbesit­zer:innen, zwischen Generationen und zwischen Regionen. Die Bewältigung der Wohnungskrise erfordert politische Maßnahmen, die mit der politischen Linken assoziiert wer­den und sich auf Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der Bezahlbarkeit und der staatlichen Verantwortung stützen. In jüngerer Zeit hat jedoch die populistische radikale Rech­te begonnen, sich dieses Thema anzueignen. Das vorlie­gende Impulspapier geht der Frage nach, ob die radikale Rechte in Europa sowohl in ihren Programmen als auch in der Regierungsarbeit einen kohärenten ideologischen An­Wohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten 1