IMPULS Dorothee Bohle, Lina Ehrich Wohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten Eine europäische Perspektive Zusammenfassung Verfolgen rechtsextreme Parteien eine ideologisch konsistente oder lediglich unberechenbare sozioökonomische Politik? Vertreten sie wirtschaftlich linksoder rechtsgerichtete Ideen? Diesen Fragen gehen wir im Rahmen des vorliegenden Impulspapiers mit Blick auf die Wohnungspolitik nach. Anhand der Parteiprogramme von fünf europäischen rechtsextremen Parteien sowie der Wohnungspolitik unter rechtsextremen (Koalitions-)Regierungen in Ungarn und Österreich zeigen wir, dass es eine für diese Parteien spezifische, ultrakonservative Ideologie in Bezug auf das Wohnen gibt. Wohnen definieren diese Parteien nicht als soziales Recht, sondern als eine Frage der nationalen Identität, des Werts von Familie, der Stabilität und des Eigentums. Ihre Wohnungspolitik richtet sich an die Mittelschicht und ausgewählte bedürftige arme Bevölkerungsgruppen, an die Kernfamilie und oft auch an die ländliche Bevölkerung. Einleitung Europäische Länder sehen sich gegenwärtig mit einem gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum konfrontiert. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil an öffentlichem oder sozialem Wohnraum zurückgegangen, der Wohnungsbau ist ins Stocken geraten und die Immobilienpreise sind massiv gestiegen. Diese Krise hat schwerwiegende Folgen für die jeweiligen Arbeitsmärkte, da sie die Mobilität der Menschen einschränkt, und ebenso Folgen für die Familiengründung, da junge Menschen zunehmend vom Wohnungsmarkt verdrängt werden. Zudem verschärft sie Ungleichheiten zwischen Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen, zwischen Generationen und zwischen Regionen. Die Bewältigung der Wohnungskrise erfordert politische Maßnahmen, die mit der politischen Linken assoziiert werden und sich auf Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der Bezahlbarkeit und der staatlichen Verantwortung stützen. In jüngerer Zeit hat jedoch die populistische radikale Rechte begonnen, sich dieses Thema anzueignen. Das vorliegende Impulspapier geht der Frage nach, ob die radikale Rechte in Europa sowohl in ihren Programmen als auch in der Regierungsarbeit einen kohärenten ideologischen AnWohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten 1
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Wohnungspolitik in der Ideologie und Politik der radikalen Rechten : eine europäische Perspektive
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